Netzpolitik
19.01.2018

US-Senat verlängert umstrittenes Überwachungsprogramm

Edward Snowden deckte damals auf, dass die US-Geheimdienste nahezu einen rechtlichen Freibrief haben, Daten von Internetfirmen zu sammeln. Das wird auch so bleiben.

Der US-Kongress hat ein umstrittenes Überwachungsprogramm verlängert. Es erlaubt US-Geheimdiensten, außerhalb der USA Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. Nach dem Votum des Repräsentantenhauses stimmte am Donnerstag auch der Senat zu, und zwar mit 65 zu 34 Stimmen. Nun muss Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterzeichnen.

Nach Abschnitt 705 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) dürfen Geheimdienste Daten von Internetfirmen sammeln. Grundlage dafür ist lediglich ein allgemeiner Beschluss des Geheimgerichts FISC. Diese Praxis erfuhr wegen der Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die NSA (National Security Agency) größere Aufmerksamkeit.

Umstritten

Das Programm ist unter Demokraten und Republikanern umstritten, weil im Rahmen der Überwachung von Ausländern auch E-Mails und andere Kommunikation von US-Bürgern mitgesammelt werden. Im Repräsentantenhaus versuchte eine Gruppe von Abgeordneten aus beiden Parteien, Änderungen an dem Paragrafen durchzubringen, um die Daten von US-Bürgern besser zu schützen. Nach ihrem Vorschlag hätte das FBI eine Erlaubnis einholen müssen, bevor es Datenbanken gezielt nach E-Mails und anderen Daten von US-Bürgern durchsucht. Der Antrag wurde aber abgelehnt.

Stattdessen muss das FBI nun lediglich in bestimmten Fällen eine gerichtliche Verfügung einholen, wenn es Informationen über die Daten von US-Amerikanern einsehen will. Keine Befugnis braucht die Bundespolizei dagegen etwa, wenn es um Fälle geht, die die nationale Sicherheit betreffen. Kritiker sagen, dies mache zu viele Ausnahmen möglich.

US-Amerikaner schützen

Auch die Demokraten im Senat waren uneins über die Verlängerung des Programms. Der Senator Mark Warner, der stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses ist, bezeichnete es als wichtig. Das Gesetz sei zwar nicht perfekt. Es ermögliche es den Geheimdiensten aber, wichtige Informationen zu sammeln, um US-Amerikaner und Verbündete der USA zu schützen, erklärte er. Der Senator Chris Murphy warnte dagegen davor, dass das Programm für böswillige Zwecke missbraucht werden könne, wenn es in die falschen Hände gelange. Er stimmte dagegen.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Verlängerung. Der Kongress habe eine historische Chance verpasst, ein "verfassungswidriges" Gesetz zu reformieren.

Der nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats begrüßte die Zustimmung des Kongresses. Die Maßnahme stelle sicher, dass Geheimdienstmitarbeiter ein "wichtiges Instrument" weiter nutzen könnten, erklärte er.