Netzpolitik
29.06.2018

USA beschränken Chinas Zugriff auf Start-ups

Mit einem neuen Gesetz wollen die USA Transfers von wertvollem Know-How von US-Start-ups nach China unterbinden.

Ob Künstliche Intelligenz (KI), Drohnen oder Cybersicherheit, Danhua Capital mit Sitz nahe der Stanford University investiert in einige der vielversprechendsten Start-ups im Silicon Valley. Unterstützt wird der Wagniskapitalgeber allerdings unter anderem von der staatlichen chinesischen Zhongguancun Development Group, die wiederum ihr Geld von der Stadt Peking erhält.

Sorge um Wissen

Ein derartiger Zugriff Chinas auf Amerikas neueste und beste Technologie ist der Regierung von Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge. Ein Gesetz im Kongress würde es ihr nun unter anderem erlauben, leichter Technologie-Transfers von Neugründungen zu unterbinden. In der Start-up-Szene sorgt das für Unruhe.

Bisher hat sich die US-Regierung mehr auf die Übernahmen von amerikanischen Unternehmen durch chinesische Käufer fokussiert als auf Investitionen in Start-ups. Dabei haben mehr als 20 Wagniskapitel-Firmen - die Geldgeber der Gründer - im Silicon Valley enge Verbindungen zu Fonds der chinesischen Regierung oder Einrichtungen, die dem chinesischen Staat gehören. "Es wird so wahrgenommen, dass viel von dem Tech-Transfer, der in US-Sicherheitskreisen Anlass zur Sorge gibt, über Start-ups läuft", sagt Stephen Heifetz, früher ein Mitglied des CFIUS-Ausschusses, der ausländische Investitionen überprüft. Inzwischen berät Heifetz Firmen, die sich diesem Prozess unterziehen müssen.

Staat kann einschreiten

Die Befugnisse von CFIUS sollen nun deutlich erweitert werden und künftig auch Start-ups umfassen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf passierte jüngst mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 400 zu 2 Stimmen das Repräsentantenhaus. In den kommenden Wochen soll sich der Senat damit befassen. Laut dem Entwurf werden zwar sogenannte passive Investoren weiter nicht erfasst. Aber wo eine gewisse Kontrolle besteht oder ein Partner eine "ausländische Person" ist, soll CFIUS einschreiten können.

Die amerikanische Start-up-Szene bereitet sich bereits auf spürbare Änderungen vor. Einem Insider zufolge warnt die Wagniskapital-Firma Andreessen Horowitz Gründer, dass sie sich dem Risiko einer Prüfung durch die Regierung aussetzen, wenn sie Geld von einem Investor mit Unterstützung aus China annehmen. "Möglicherweise schließt sich das Fenster für einige Start-ups, sich Geld aus China zu besorgen", sagt Chris Nicholson, Mitbegründer des KI-Unternehmens Skymind, das sich eine Förderung von der chinesischen Tencent Holdings besorgte.

Finanzflüsse undurchsichtig

Allerdings ist nicht klar, wie CFIUS sich ein Bild vom Geldfluss machen soll. Die Venture-Unternehmen sind nicht dazu verpflichtet, ihre Finanziers offenzulegen, und Unternehmensgründer fragen selten nach. Investitionen können zudem durch komplexe Fonds-Geflechte laufen, die es faktisch unmöglich machen, den Geldstrom zu verfolgen. "Wir würden nicht wissentlich Geld von der chinesischen Regierung annehmen", erklärt eine Sprecherin von Flirtey, ein Drohnen-Start-up, in das Danhua Capital investiert hat. Dessen Gründer, der Stanford-Physikprofessor Shoucheng Zhang, lehnte es ab, Fragen der Nachrichtenagentur Reuters zu beantworten. Per E-Mail beteuerte er, sich an alle bestehenden Gesetze und Regelungen zu halten.

"Die großartigen Gehirne"

Die US-Regierung lässt unterdessen keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit, die "Kronjuwelen" des amerikanischen intellektuellen Eigentums zu verteidigen. Am Dienstag erklärte Trump, die USA hätten die beste Technologie der Welt, die allerdings von anderen kopiert werde. "Sie stehlen es", sagte er vor Journalisten im Weißen Haus. "Aber wir haben die großartigen Wissenschafter, wir haben die großartigen Gehirne und das müssen wir schützen und das werden wir schützen."

Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums sagte am Donnerstag, man werde US-Politik bezüglich Investitionen sorgfältig beobachten. Man sei nicht damit einverstanden, wenn diese mit Hinweis auf die nationale Sicherheit eingeschränkt würden.