FILE PHOTO: Mobile World Congress (MWC) in Shanghai
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Netzpolitik

USA beschränken Lizenz-Exporte an Huawei

Die US-Regierung hat diese Woche die Lizenzen für Unternehmen geändert, die Artikel an den chinesischen Netzwerkausrüster und Smartphonehersteller Huawei liefern. Die Änderungen könnten bestehende Verträge mit Huawei stören, die unter früheren Lizenzen vereinbart wurden, erklärten zwei mit der Angelegenheit befasste Personen. Die Maßnahmen würden zeigen, dass auch die neue US-Regierung eine harte Linie gegenüber Exporten an das Unternehmen fahre.

Nationale Sicherheit

Huawei wurde von den USA aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit auf die schwarze Liste gesetzt. Eine Sprecherin des US-Handelsministeriums lehnte einen Kommentar ab und sagte, die Lizenzierungsinformationen würden der Vertraulichkeit unterliegen. Eine Sprecherin von Huawei lehnte eine Stellungnahme ebenfalls ab.

Im Jänner beschloss die Trump-Administration, 116 Lizenzen im Gesamtwert von 119 Milliarden Dollar zu verweigern und nur vier Lizenzen im Wert von 20 Millionen Dollar zu genehmigen, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument des US-Handelsministeriums hervorgeht. US-Sanktionen erschweren Huawei verstärkt das Geschäft.

Lieferengpässe

2019 war das Unternehmen vom früheren US-Präsidenten Donald Trump auf eine schwarze Exportliste gesetzt worden. Die USA haben Zulieferungen an den Konzern deutlich eingeschränkt. Die Lieferengpässe schlagen inzwischen auf die Produktion der hauseigenen Kirin-Chips durch. Firmengründer Ren Zhengfei hat bereits die Hoffnung geäußert, dass die neue US-Regierung unter Joe Biden eine "offene Politik" verfolgt.

Die USA werfen dem Unternehmen vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen und vermuten, Huawei biete eine Art Hintertür für Spione, um an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen. Huawei weist dies zurück. Zuletzt hat das Unternehmen bereits Konsequenzen aus den zunehmenden Problemen gezogen und die Billig-Smartphone-Marke Honor veräußert.

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