Netzpolitik
09.06.2013

USA kritisieren "unverantwortliche Medien"

US-Geheimdienstkoordinator James Clapper hat Berichte über die massenhafte Sammlung privater Internetdaten durch die Regierung scharf kritisiert. Parallel dazu veröffentlichte die US-Regierung Hintergrundinformationen über das Programm PRISM.

„Es gibt bedeutende Fehleindrücke durch die jüngsten Artikel“, sagte Clapper laut einer Mitteilung, die am Samstag in Washington veröffentlicht wurde. Die Medien hätten wichtige Informationen außer Acht gelassen, etwa die Tragweite, wie stark die Überwachungsprogramme von allen drei Staatsgewalten beaufsichtig würden. Es handle sich um "unverantwortliche Enthüllungen". Das Überwachungsprogramm sei legal, nicht gegen US-Bürger gerichtet und habe die USA vor Bedrohungen geschützt,

Den

greift der US-Geheimdienst massenhaft Informationen von großen Internet-Diensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo ab. Die Unternehmen bestreiten, den Behörden im Rahmen des Programms mit dem Namen PRISM einen direkten Zugang zu ihren Systemen zu gewähren.

Internet-Unternehmen informiert
Aufgrund der Geheimhaltung könne er nicht alle Ungenauigkeiten in der Berichterstattung korrigieren, meinte Clapper weiter. Er habe aber einige Informationen freigegeben, um manche verbreiteten „Mythen“ zerstören zu können. Das dreiseitige Dokument schildert unter anderem, dass mit PRISM keine Daten erfasst worden seien, ohne dass es die beteiligten Unternehmen gewusst hätten.

"Internes Computersystem"
Es handele sich nicht um ein geheimes Sammelprogramm, sondern ein "internes Computersystem" der Regierung, hieß es.  Die Regierung könne nur dann eine Internet-Überwachung anordnen, wenn es einen „zulässigen und dokumentierten geheimdienstlichen Zweck im Ausland“ gebe. Darunter fielen der Kampf gegen den Terrorismus, die Verbreitung von Waffen und Cyberbedrohungen.

In früheren Erklärungen der US-Regierung zu dem Thema waren die letzten beiden Punkte bislang nicht aufgelistet worden. Details über die Art der gesammelten Infos nennt das Papier nicht. Es besagt aber, dass etwa Pläne von Terrororganisationen aufgespürt worden seien.

Die „ Washington Post“ und der „Guardian“ hatten in der Nacht auf Freitag mehrere Seiten mit Grafiken aus einer internen Präsentation des US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht, die den Fluss von Informationen an die NSA im Rahmen von PRISM zeigen. Aus der Präsentation geht hervor, dass die Daten-Sammlung Schritt für Schritt auf immer mehr Internet-Unternehmen ausgeweitet wurde.

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