Netzpolitik
18.06.2018

Van der Bellen: Facebook gefährdet Freiheit auf Meinungsbildung

Der Bundespräsident fordert in einer Grundsatzrede digitale Grundrechte ein.

"Wir brauchen dringend digitale Grundrechte." Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die Freiheit der persönlichen Meinungsbildung durch Internetriesen wie Facebook und Google gefährdet, wie er am Montag in einer Grundsatzrede zu Europa im Haus der Europäischen Union in Wien erklärte.

" Europa: Was sonst?" lautete das Motto der Veranstaltung wenige Tage vor der turnusmäßigen Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Österreich. Der Bundespräsident stellte den Begriff der Freiheit als einen, "der Europa geprägt hat wie kein anderer", in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. Diese Freiheit bedeute auch "die Freiheit zu wissen, auf welcher Grundlage unsere Meinung und letztlich unser Bewusstsein gebildet wird".

Diese Freiheit sieht Van der Bellen bedroht, etwa durch "die sogenannten Algorithmen, die etwa bei Facebook bestimmen, welche Nachrichten wir wann zu sehen bekommen". Vieles deute darauf hin, "dass diese Unternehmen durch ihre intransparenten Algorithmen alles fördern, was Kontroverse, was Aufregung, was Polarisierung erzeugt. Das Ausgleichende, Differenzierte, Sachliche wird ausgeblendet", weil die Konzerne dadurch mehr Aufmerksamkeit erreichen und letztlich mehr Geld verdienen wollten.

Die von ihm geforderte "Wiedererlangung der Freiheit, uns unsere Meinung auf Basis von Fakten und nicht Fake-News zu bilden", so Van der Bellen, werde aber nicht von Einzelstaaten erreicht werden, sondern nur "durch eine Europäische Union und der Kraft und dem Willen der Vielen".