Deutschland
07/24/2012

Vorratsdaten: Klage gegen Vodafone

Wegen Datenspeicherung ohne gesetzlicher Verpflichtung

In Deutschland gibt es derzeit keine Vorratsdatenspeicherung, weil das Bundesverfassungsgericht 2010 Teile der deutschen Umsetzung für verfassungswidrig erklärt hat. Nun scheinen dort allerdings einige Mobilfunkanbieter und Provider die Daten trotzdem ohne gesetzliche Verpflichtung zu speichern.

Nun wurde eine Klage gegen den ersten Mobilfunkanbieter eingebracht. Eine Handy-Nutzerin wandte sich an den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der beim Amtsgericht Düsseldorf die Klage eingereicht hat. Laut dem deutschen Telekommunikationsgesetz dürfen nämlich nur solche Daten gespeichert werden, die auch für die Rechnung benötigt werden. Starostik kündigte auch Klagen gegen andere Anbieter an.

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