Deutschland
04/26/2012

Vorratsdaten: Klarheit auf EU-Ebene gefordert

Die deutsche Wirtschaft appelliert an EU-Kommissarin Cecilia Malmström

Die deutsche Wirtschaft hat an EU-Kommissarin Cecilia Malmström appelliert, zunächst auf EU-Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Nationale Zwischenlösungen auf Basis einer zu reformierenden EU-Richtlinie sollten unbedingt vermieden werden. Die Wirtschaft brauche Rechts- und Planungssicherheit - auch, um zusätzliche Kosten zu vermeiden, heißt es in dem Schreiben vom 24. April, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt.

Unterzeichnet ist es von sieben Verbänden, darunter vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem IT-Branchenverband Bitkom und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Telekommunikationsdaten pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Seitdem streitet die Bundesregierung darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte.

Die EU-Kommission hatte der Bundesrepublik eine letzte Frist gesetzt, die in der Nacht zum Freitag (Mitternacht) ausläuft. Danach könnte die Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. In letzter Konsequenz drohen Geldstrafen in Millionenhöhe. Die EU-Richtlinie selbst ist umstritten und soll überarbeitet werden.

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