Whistleblower-Gesetz für Österreich in Planung
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Die Webseite des Innenministeriums als Pendant zu WikiLeaks? Was auf den ersten Blick absurd wirkt, macht für immer mehr Politiker Sinn. So tritt jetzt auch der österreichische Datenschutzrat für ein „Whistleblower-Gesetz“ ein, das Informanten die Möglichkeit geben soll, brisante Dokumente an Behörden weiterzugeben. Justizministerin Beatrix Karl sagte bereits Ende 2012, eine entsprechende Webseite testen zu wollen. Der Datenschutzrat unter dem Vorsitz von Johann Maier (SP) will das Thema ab Herbst forcieren.
Bedarf gäbe es, meint Maier, der im Untersuchungsausschuss Korruptionsvorwürfe behandelt. Das Gesetz sei als Ergänzung zur Kronzeugenregelung zu sehen und solle garantieren, dass die Tippgeber anonym bleiben und trotzdem via Internet mit den zuständigen Beamten kommunizieren können.
Wo das elektronische Postfach für die Einreichung der Daten angesiedelt sein soll, ist noch strittig – eine Möglichkeit wäre das Innenministerium. Denkbar wäre auch, dass es eine separate Anlaufstelle für Fälle in Privatunternehmen gibt.
„Es geht nicht nur darum, den Hinweisgeber, sondern auch darum, der beschuldigten Person den notwendigen grundrechtlichen Schutz zu gewähren“, betont Maier. So soll verhindert werden, dass Beschuldigte an den Pranger gestellt werden.
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