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Netzpolitik

Fehlinformationen: YouTube sperrt Kickl-Video

Das Videoportal YouTube hat  die jüngste Parlamentsrede des FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl gelöscht. Laut YouTube-Eigner Google verstößt das Video gegen die Richtlinien des Portals. Neben dem Video wurde zunächst auch der YouTube-Kanal der FPÖ „Österreich zuerst“ für eine Woche gesperrt, die Sperre des Kanals wurde jedoch widerrufen. Die freiheitliche Partei sieht die Löschung des Videos als „nächsten Anschlag gegen die „parlamentarische Redefreiheit“, wie sie in einer Aussendung mitteilte.

Fehlinformationen

Kick hatte am Mittwoch im Nationalrat behauptet, mit der Impfung würden „gesunde Österreicher zu Versuchskaninchen gemacht werden, in einem großen Feldversuch der Pharmaindustrie“. Und: „Das ist ein Massenexperiment logischerweise, weil die Erprobung fehlt.“

Tatsächlich wurden die in der EU eingesetzten Impfstoffe vor ihrer Zulassung allerdings an zigtausenden Testpersonen erprobt. So nahmen an der Studie von Biontech/Pfizer etwa 44.000 Personen teil, bei Moderna waren es rund 30.000. Außerdem lag die Wirksamkeit der Impfstoffe in diesen Studien bei 94 bis 95 Prozent. Kickl hatte in seiner Rede behauptet, es gebe keine Daten, die belegen, dass die verfügbaren Impfungen vor einer Covid-19-Erkrankung schützen.

Kickl kritisiert in der Rede auch die Schließung von Schulen. Kinder würden ihm zufolge nämlich keine Rolle in Bezug Corona-Infektionen spielen. Erst kürzlich haben Forscher der Medizinischen Universitäten Graz und Innsbruck, der Uni Linz und der Uni Wien jedoch Gegenteiliges belegt: Etwa 1,5 Prozent positive Ergebnisse erbrachte die zweite Runde der SARS-CoV-2-Monitoringstudie an Schulen in Österreich. Der Wert habe eine „ähnliche Größenordnung“, wie es ihn zu diesem Zeitpunkt in der Gesamtbevölkerung gab. Die futurezone hat berichtet. 

Richtlinien

Die Richtlinien von YouTube untersagen die Verbreitung von Falschinformationen über Behandlung, Prävention, Diagnose und Übertragung von Covid-19. Unter anderem rät YouTube seinen Benutzern explizit davon ab, Behauptungen über Corona-Impfungen zu verbreiten, die dem Konsens der Experten von Gesundheitsbehörden und WHO widersprechen. Wie ein Google-Sprecher der futurezone erläuterte, wolle man zeitnah hilfreiche Informationen zu COVID-19 bereitstellen: "Zur Bekämpfung von Fehlinformationen beinhaltet das unter anderem das Hervorheben zuverlässiger Quellen, die Verbreitung bedenklicher Fehlinformationen zu verringern und die Anzeige von Informationstafeln unter Verwendung von Daten wie sie zum Beispiel von der WHO zur Verfügung gestellt werden". Verstößt ein Video gegen diese Regeln, werde es entfernt, so der Google-Sprecher.

In Österreich trat vor kurzem auch ein neues Gesetz gegen Hass im Netz in Kraft. Es sieht vor, dass rechtswidrige Inhalte, darunter Falschnachrichten oder Hassbotschaften, auf Online-Netzwerken binnen 24 Stunden gelöscht werden müssen, um deren Verbreitung zu unterbinden.  

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