Haushaltsabgabe soll "Presseförderung neu" finanzieren

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hat in seinem aktuellen Jahresbericht erstmals Details zum Verleger-Vorschlag für eine Reform der Presseförderung vorgelegt. Die „Presseförderung Neu“ soll demnach 35 Millionen Euro betragen. Gegenüber dem derzeitigen Modell würde dies einen Mehraufwand von 26,5 Millionen Euro betragen. Zur Finanzierung schlägt der VÖZ eine Haushaltsmedienabgabe vor.

Durch die erzielbaren Mehreinnahmen einer solchen Haushaltsmedienabgabe, die das bestehende System des Programmentgelts in Verbindung mit Rundfunkgebühren ersetzen soll, sei das vorgeschlagene Modell der Presseförderung Neu „ohne Einbußen für den Rundfunk und ohne zusätzliche Belastungen für den einzelnen GIS-Zahler zu finanzieren“, heißt es in dem dieser Tage veröffentlichten VÖZ-Bericht.

Fünf Töpfe

Für die Vergabe der Presseförderung schlagen die Zeitungsverleger fünf Töpfe vor: Vier Millionen Euro für die Förderung qualitätsfördernder Maßnahmen, 13 Millionen für eine sogenannte Vielfaltsförderung, sechs Millionen für Bildungsförderung, 4 Millionen zur Förderung der Lese- und Medienkompetenz und acht Millionen Euro Digitalpresseförderung.

Mit Letzterer sollen Digital-Projekte unterstützt werden. Aufgrund starker öffentlich-rechtlicher Online-Portale sei die Etablierung wirtschaftlich tragfähiger Dienste von hochwertigen privaten digitalen journalistischen Angeboten derzeit nicht möglich. Die Förderung von innovativen Projekten im digitalen Bereich soll deshalb die Vielfalt der digitalen Angebote steigern, so die Verleger. Fördergegenstände wären demnach Investitionen in Paywall-Modelle, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit von digitalen redaktionellen Angeboten abzusichern. Weiters sollen „innovative digitale Textmedienpublikationen“ wie interaktive Grafiken, Videos, Audiostreams oder redaktionell begleitete Foren gefördert werden.

Verhandlungen

Die Vorschläge des VÖZ sind Grundlage für die derzeit laufenden Verhandlungen in kleineren Arbeitsgruppen. „Ziel ist eine Presseförderung, die nicht nur den Verlegerinteressen Rechnung trägt, sondern auch von der EU-Kommission. Denn eine reformierte Presseförderung muss bei der EU notifiziert werden, so wie dies 2013 beim reformierten dänischen Modell geschehen ist. Die dänische Presseförderung wird nun jährlich mit rund 52 Millionen Euro gefördert, wobei die Höchstförderung pro Medium und Jahr 2,5 Millionen Euro beträgt.“