Strengeres Handyverbot am Steuer beschlossen
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Der Nationalrat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit ein strengeres Handyverbot am Steuer beschlossen. Das Schreiben und Lesen von SMS und Mails sowie das Surfen im Internet ist laut der Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) künftig verboten, es drohen 50 Euro Strafe. Auch die Manipulation des Tachostandes wurde untersagt. Erlaubt ist in Zukunft die Benutzung von Tagfahrlicht auch am Motorrad.
Mehr Sicherheit
Das erweiterte Handyverbot soll der Steigerung der Verkehrssicherheit dienen und bereits Ende Mai in Kraft treten. Erlaubt ist dann nur noch das Telefonieren mittels Freisprecheinrichtung und die Verwendung des Smartphones als Navigationssystem, wenn es im Wageninnern befestigt ist.
Dagegen stimmten nur die Grünen, ihnen geht das Verbot nicht weit genug. Unter anderem verlangten sie die Aufnahme in die Liste der Vormerkdelikte wie in 17 anderen EU-Staaten auch.
Manipulation verboten
Ausdrücklich verboten und mit einer Verwaltungsstrafe belegt wird durch die KFG-Novelle die Manipulation des Kilometerstandes von Fahrzeugen. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass für Gebrauchtwagen überhöhte Preise verlangt werden.
Für einspurige Fahrzeuge ist künftig die Verwendung von Tagfahrlicht anstelle von Abblendlicht als Licht am Tag erlaubt. Die Fahrzeugkategorie "Leichtmotorrad" wird abgeschafft. Pannenhilfsdiensten, die bundesweit tätig sind, wird ein Zugriff auf die fahrzeugspezifischen (technischen) Daten in der Zulassungsevidenz ermöglicht.
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