Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Der deutsche Generalbundesanwalt gab am Montag bekannt, dass die Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org eingestellt werden. Bei den veröffentlichten Inhalten habe es sich um keine Staatsgeheimnisse gehandelt, zudem seien die „Voraussetzungen der subjektiven Tatseite“ nicht gegeben. Die Ermittlungen gegen die Quelle von Netzpolitik.org werden aber weitergeführt, allerdings von der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft.

"Längst überfällig"

Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl sieht die Einstellung der Ermittlungen als „längst überfällig“ an, doch das reiche ihm nicht. Er geht nun in die Offensive und will wissen, ob er und seine Kollegen während der Ermittlungen überwacht wurden. Zudem soll Klarheit geschaffen werden, „wer was wann in der Bundesregierung davon wusste“. Der Einschüchterungsversuch gegen sie und andere Netzpolitik-Journalisten sei mit der Einstellung der Ermittlungen grandios gescheitert.

„Jetzt wäre auch der richtige Zeitpunkt, um über einen besseren Whistleblower-Schutz zu reden. Deutschland ist auf diesem Gebiet noch Entwicklungsland. Und das ist traurig für einen Staat, wo die Pressefreiheit als wichtig angesehen wird“, schreibt Beckedahl.

Umstrittene Ermittlungen

Netzpolitik.org veröffentlichte in zwei Artikeln Auszüge aus internen Dokumenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Diese beschrieben die Pläne der Behörde, wie die Internet-Überwachung in Deutschland ausgebaut werden könnte. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige, woraufhin zunächst der bekannte Blog in das Visier des Generalbundesanwaltes geriet.

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen stellte Anzeige gegen Unbekannt, von einer Anzeige gegen die Autoren der Artikel war eigentlich nie die Rede. Dennoch entschied sich Generalbundesanwalt dafür, Ermittlungen wegen Landesverrat einzuleiten. Das rief eine Welle der Empörung hervor, Journalistenverbände und politische Parteien übten scharfe Kritik an Range. Daraufhin ließ er die Ermittlungen ruhen und ein Gutachten in Auftrag geben, das prüfen sollte, ob Staatsgeheimnisse verraten wurden.

Aus für Range

Der externe Sachverständige ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass es sich um ein Staatsgeheimnis gehandelt habe. Range teilte das dem Justiz-Ministerium mit, das daraufhin die Weisung erteilte, die Ermittlungen einzustellen. Dieser wollte nicht Folge leisten, weswegen es zum Eklat kam. Justizminister Heiko Maas (SPD) entließ Range als Konsequenz, er sah das Vertrauen in seine Amtsführung als „nachhaltig gestört“ an. Sein Nachfolger wurde der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank.

Bundesregierung: "Kein Kommentar"

Die Bundesregierung will sich zur Einstellung der Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org nicht äußern. „Wir kommentieren die Entscheidung des Generalbundesanwalts nicht, in diesem Fall sowie auch in anderen Fällen“, hieß es am Montag aus dem Bundesjustizministerium. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wollte zu der Entscheidung aus Karlsruhe nichts sagen.

Ein Sprecher des Justizministeriums trat Spekulationen entgegen, wonach es im Zuge der nun eingestellten Ermittlungen möglicherweise Überwachungsmaßnahmen bei Netzpolitik.org gegeben haben könnte. Er sagte, falls die beiden Blogger in dieser Hinsicht Zweifel haben sollten, könnten sie ja Akteneinsicht nehmen.