EU erwägt Genehmigungspflicht für Hyperlinks

Noch sind die Pläne vage. Tritt aber ein, was die EU-Parlamentariern Julia Reda von der deutschen Piratenpartei befürchtet, dann könnte die von der EU in Angriff genommene Reform des Urheberrechts weitreichende Folgen für die Internet-Nutzung von EU-Bürgern haben. Reda warnte deshalb am Freitag davor, dass sich das Internet, wie wir es heute kennen, bis zu Unkenntlichkeit verändern könnte.

Grund für die Warnung Redas sind Passagen in einem am Donnerstag vom Blog IPKat geleakten EU-Dokument, die darauf hindeuten, dass die EU-Kommission überlegt, Links zu urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet unter Urheberrechtsschutz zu stellen. Nutzer müssten dann Rechteinhaber um Erlaubnis fragen, wenn Sie auf Webseiten verlinken oder Videos in Webseiten oder Social-Media-Profilen einbetten wollen.

Möglich ist auch, dass Verwerter für solche Links Geld verlangen können, wie dies etwa für kommerzielle Anbieter bereits bei dem in Deutschland und Spanien eingeführten Leistungsschutzrecht für Presseinhaber der Fall ist, das auf Nachrichtenaggregatoren, insbesonders Google News, abzielt.

„Wachsende Bedenken“

Konkret wirft die EU-Kommission in dem zwölfseitigen EU-Dokument die Frage auf, ob das Recht auf öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Inhalte veränderungsbedürftig ist. Sie verweist darauf, dass es "wachsende Bedenken" gebe, dass die Erlöse aus neuen Formen des Online-Vertriebs auch fair verteilt würden.

Lösungen einzelner Mitgliedsstaaten, gemeint ist offenbar das in Deutschland und Spanien geltende Leistungsschutzrecht, würden zwar die Problemstellung in Angriff nehmen, sie würden aber auch die Gefahr einer Fragementierung des digitalen Binnenmarkts beinhalten, so die EU-Kommission. Die EU-Kommission will deshalb die Frage EU-weit lösen und überlegt dabei offenbar eine gesetzliche Neuregelung der öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung von Inhalten.

„Frontalangriff auf den Hyperlink“

Und das könnte nach Meinung der EU-Parlamentarierin Reda dazu führen, dass bereits bloße Links auf urheberrechtlich geschützte Inhalte künftig als Zugänglichmachung gelten und genehmigungspflichtig sein sollen. Sie spricht von einem „Frontalangriff der EU-Kommission“ auf einen Grundbaustein des Internets, den Hyperlink.

Der Urheberrechtsexperte Leonhard Dobusch äußert in seiner Analyse des geleakten EU-Papieres auf netzpolitik.org ähnliche Befürchtungen: Durch die Überlegungen der EU-Kommission könne eine vom Leistungsschutzrecht inspirierte Einschränkung der Verlinkungs- und Embeddingfreiheit drohen, schreibt Dobusch: Zwar seien die Pläne noch sehr unkonkret, sie „gehen aber ganz allgemein in eine fragwürdige Richtung“.

Die EU-Kommission will ihre Pläne zum Urheberrecht am 9. Dezember vorstellen. Im Frühjahr 2016 sollen dann erste Maßnahmen vorgeschlagen werden.