Frankreich will Tor und Public-WLAN blockieren

In Frankreich sollen im Kampf gegen den Terror neben der Vorratsdatenspeicherung und zahlreichen Befugnissen für die Polizei nun weitere Sicherheitsmaßnahmen implementiert werden, die auf Kosten der Freiheit der Bürger und der Anonymität im Netz gehen.

Tor, Backdoors, WLAN

So erwägt das Innenministerium, das Anonymisierungsnetzwerk Tor ebenso zu blockieren wie jeden offenen WLAN-Spot, den sie finden können. Derartige Blockaden sollen für den Ausnahmezustand angedacht sein. Genau diesen Ausnahmezustand will Frankreich aber möglichst lange aufrecht erhalten.

Ebenfalls angedacht sind zudem Backdoors für Voice Over IP-Dienste. Damit fügt sich Frankreich neben Großbritannien in die Liste der europäischen Länder ein, die Verschlüsselung umgehen möchten. Das berichtete am Sonntag die Zeitung „Le Monde“ unter Berufung auf interne Papiere.

Ausloten des Möglichen

Journalisten vermuten, dass die Papiere absichtlich an die Öffentlichkeit geraten sind, um die Reaktionen auf derart strenge und umstrittene Maßnahmen genau zu beobachten und dann abzuwägen. Die Maßnahmen, die allesamt den freien, anonymen Zugang zum Internet betreffen, sind jedenfalls eine Kampfansage gegen Anonymität im Netz.

In Frankreich sollen zudem neue Sicherheitsgesetze kommen, die unter anderem dafür sorgen sollen, dass auf Leasingfahrzeugen GPS-Sender angebracht werden müssen. Auch die Aufbewahrungsfrist der Verbindungsdaten, die aus der Vorratsdatenspeicherung gewonnen werden, soll verlängert werden und der Einsatz von sogenannten IMSI-Catchern soll erleichtert werden.

Das neue Papier stammt aus der Abteilung für Grundfreiheiten und Rechtsausschuss (DLPAJ), die neue Gesetzesvorlagen und Verordnungen in Bezug auf bürgerliche Freiheiten und der Verwaltungspolizei vorbereitet. Die Maßnahmen sollen laut dem Bericht im Jänner 2016 offiziell präsentiert werden.