Österreich will WhatsApp und Skype überwachen

Nach den Terror-Anschlägen in Paris wurden nicht nur in Frankreich die Rufe nach mehr Überwachung laut. Auch in Österreich sind einige Anti-Terror-Maßnahmen geplant, die die Kommunikation im Internet betreffen. Die futurezone hat dazu offizielle Presseanfragen beim Justiz- und Innenministerium gestellt - die Beantwortung der Anfragen zog sich nun über Wochen und ergab Folgendes:

WhatsApp-Überwachung

Derzeit kann die Polizei nach richterlicher Genehmigung bei einem Verdacht auf schwere Straftaten wie Terror und Mord Telefonate und unverschlüsselte E-Mails und Chats überwachen. Eine Anfrage der futurezone beim Justizministerium ergab, dass es derzeit zwischen den Regierungsparteien Gespräche gäbe, diese Befugnisse auszuweiten. Künftig sollen auch Chat-Dienste wie WhatsApp, die verschlüsselte Kommunikation einsetzen, im Netz überwacht werden dürfen, wenn es um Delikte geht, die mit zehn Jahren Haft bestraft werden könnten. Dazu gebe es Gespräche zwischen Bundesminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Wolfgang Brandstetter (ÖVP), hieß es seitens des Ministeriums.

Wie genau das passieren soll, darüber hält sich das Justizministerium vorerst bedeckt. Zu technischen Details könne man in dem derzeitigen Stadium der Gespräche keine Auskünfte erteilen, heißt es. Die Leiterin der Forschungsstelle für Law Enforcement, Susanne Reindl-Krauskopf, erklärte vor kurzem auf der Tagung des Juristenvereins IT-Law, dass professionelle Täter heutzutage vermehrt verschlüsselt kommunizieren würden und man deshalb auch in Österreich „laut darüber nachdenken müsse, sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in Österreich zuzulassen“. Der Gesetzgeber müsse hier rasch nachbessern, forderte die Strafrechtsexpertin.

Keine weiteren Experten

Beim Innenministerium gäbe es bereits Experten, die Verschlüsselung entschlüsseln könnten, hieß es bereits Anfang Jänner nach dem ersten Terroranschlag in Paris. Damals kündigte das Ministerium an, die Expertise im Zuge des Anti-Terror-Sicherheitspakets ausbauen zu wollen und mehr IT-Fachkräfte einzustellen. Es sei jetzt nicht angedacht, nach den neuerlichen Terroranschlägen weitere Verschlüsselungsexperten einzustellen, hieß es seitens des BMI bei einer neuerlichen Anfrage.

Seitens des Innenministerium seien als Anti-Terror-Maßnahmen, die die Internet-Nutzung betreffen neben dem Staatsschutzgesetz folgende Aktionen vorgesehen: „Die wichtigste Initiative liegt im Einschränken der Verfügbarkeit von terroristischem Material sowie Hassreden im Internet, also die Entfernung illegaler Inhalte in enger Kooperation mit den Unternehmen sowie in der Entwicklung effektiver inhaltlicher Gegen-Narrative“, sagt Karl-Heinz Grundböck. "Das BVT hat eine Meldestelle eingerichtet, auf der Bürger den Verfassungsschutz auf extremistische und radikale Videos, welche einen Bezug zu Österreich aufweisen, hinweisen können", heißt es dazu auf der Website.

Europol-Konferenz

Darüber wurde auch auf der Europol-Konferenz vor zwei Wochen, an der auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilnahm, gesprochen. Der kurze Draht zu Internetkonzernen, wenn es um das Entfernen von Hassbotschaften und extremistischen Inhalten gehe, war dort eines der großen Themen. Das französische Innenministerium erwägt für 2016 zwecks Anti-Terror-Bekämpfung zudem weitere drastische Maßnahmen: Der Anonymisierungsdienst Tor sowie öffentliche WLAN-Dienste sollen blockiert werden können. Das sei in Österreich derzeit nicht im Gespräch, hieß es auf Anfrage. Bei der Konferenz wurde auch darüber gesprochen, ob und wie man Verschlüsselung von Kommunikationsdiensten knacken könne.

Wie könnte die praktische Umsetzung für die Entschlüsselung von verschlüsselten Nachrichten im Rahmen von Ermittlungsverfahren aussehen? In Deutschland war im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) etwa Folgendes im Gespräch: Ermittler installieren ein auch "Staatstrojaner" genanntes Programm auf dem Computer eines Verdächtigen. Damit sollen E-Mails, Internet-Telefonie oder Chats direkt am System mitgeschnitten werden, bevor die Kommunikation vom Programm verschlüsselt wird.

Dies ist derzeit in Österreich rechtlich nicht möglich. Es bleibt abzuwarten, wie das Justizministerium die technische Umsetzung für ihren Vorstoß in Angriff nehmen und dies gesetzlich regeln möchte.