PRISM: Deutscher Innenminister bezeichnet USA als maßlos
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Die von der deutschen Bundesregierung erwünschten Informationen seien „bis heute unzureichend“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut einer Vorabmeldung von Samstag.
„Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß.“ Den Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Barack Obama im Mai verbindet der Innenminister mit geringen Hoffnungen: „Meine Erwartungen an einen Erfolg weiterer Gespräche sind niedrig.“ Ein No-Spy-Abkommen werde es „nach allem, was ich höre“, nicht geben.
Außenpolitischer Schaden
Mit deutlichen Worten beklagte de Maiziere den „außenpolitischen Schaden“, den das Ausspähen durch die NSA angerichtet habe. Dass die Zustimmungswerte in der deutschen Bevölkerung gegenüber den USA „so schlecht wie lange nicht mehr“ seien, mache ihn traurig: „Amerika sollte daran interessiert sein, dass sich das wieder zum Besseren entwickelt. Und das geht allein mit Reden nicht.“
Geheimdienstzusammenarbeit unverzichtbar
Als „überzeugter Transatlantiker“ betont de Maiziere aber auch, dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens und Deutschlands unverzichtbar sei: „Sie liegt in unserem nationalen Interesse.“ Der Christdemokrat äußerte zugleich seine Sorge um die von globalen Konzernen bedrohte Freiheit und Sicherheit des Internets. „Eine maßlose Sammlung von Informationen aus einem wenn auch übertriebenen Sicherheitsbedürfnis eines Landes finde ich weniger schlimm als die Totalerfassung von Bewegungsprofilen, Gefühlen und Denken von Menschen aus geschäftlichem Interesse.“
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