Deutsche Verlage wollen Google & Co zur Kasse bitten

Deutsche Verlage wollen Internetriesen wie Google wegen der Veröffentlichung von Pressetexten zur Kasse bitten. Sie fordern maximal elf Prozent vom Umsatz, den Firmen wie der US-Konzern "unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen erzielen", wie aus dem Bundesanzeiger hervorgeht.

Hintergrund ist der Streit um das sogenannte Leistungsschutzrecht. Demnach dürfen Internet-Suchmaschinen wie Google nur noch einzelne Wörter oder "kleinste Textteile" (Snippets) unentgeltlich anzeigen. Google will jedoch nicht zahlen. "Wir sind überzeugt, dass unsere Angebote mit dem Leistungsschutzrecht in Einklang stehen", sagte ein Sprecher am Freitag. "Jeder Verlag konnte schon immer selbst entscheiden, ob seine Inhalte über Google-Dienste angezeigt werden oder nicht."

Gemeinsames Vorgehen

Große Verlage wie Axel Springer oder Burda haben sich in der VG Media zusammengeschlossen, um ihre Interessen zu bündeln und gegen Google vorzugehen. Am Mittwoch hatten die Verlage nach gescheiterten Verhandlungen juristische Schritte gegen Google eingeleitet. Die Gruppe reichte eine zivilrechtliche Klage ein, um die Zahlung einer "angemessenen Vergütung" für die Auflistung von kurzen Textausschnitten durchzusetzen. Zuständig ist die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt. Ferner verhandelt die VG Media nach eigenen Angaben auch mit anderen Konzernen. Zu den Firmen, mit denen man sich entweder auf Zahlungen einigen oder vor Gericht streiten werde, gehörten auch die US-Konzerne Microsoft und Yahoo oder die Deutsche Telekom.

Angesichts der verhärteten Fronten ist allerdings offen, ob und wie viel Geld überhaupt fließt. Die maximal elf Prozent vom Umsatz dürfte es vorerst ohnehin nicht geben. Denn zu dieser Summe soll es erst kommen, wenn die VG Media alle von der Auflagenkontrolle IVW geprüften Zeitungen und Zeitschriften vertritt. Da dies aber nur für rund die Hälfte der Verlage gilt, liegt der Vergütungssatz laut Bundesanzeiger derzeit nur bei sechs Prozent.