Geplante Obsolenz: EU-Parlament fordert Update-Garantie

Reparieren statt wegwerfen - unter diesem Motto hat das Europaparlament Maßnahmen zur Vermeidung von Elektromüll gefordert. Derzeit sei es oft billiger, ein neues Gerät zu kaufen, als das alte zu reparieren, stellte das Parlament am Dienstag in einer Entschließung fest. Daher müssten Anreize geschaffen werden, um Reparaturen zu erleichtern - etwa durch einfach austauschbare Einzelteile.

Außerdem sollten Maßnahmen gegen die sogenannte geplante Obsoleszenz ergriffen werden - also gegen die programmierte kurze Lebensdauer.

Im einzelnen fordert das Europaparlament "Mindestkriterien für die Beständigkeit" von Elektrogeräten oder Software sowie Anreize für die Herstellung langlebiger und reparierbarer Produkte. Auch sollten wesentliche Komponenten wie Batterien nur dann fest eingebaut werden, wenn dies aus Sicherheitsgründen unerlässlich ist.

Bei der Software sollen Hersteller eine Mindestdauer angeben, in der die Programme mit Sicherheits-Updates versorgt werden. Ein "angemessener Nutzungszeitraum" solle ebenfalls festgelegt werden. Neue Software müsse immer kompatibel zur vorigen Generation sein und der User solle immer die Möglichkeit haben, "essenzielle Software-Aktualisierungen" rückgängig zu machen.

Kennzeichnungspflicht

Die Forderung von Linken und Grünen nach einer verbindlichen Kennzeichnungspflicht zur Lebensdauer von Produkten scheiterte am Widerstand der konservativen Mehrheit im Parlament. Derzeit seien viele Reparaturen teuer und zeitaufwendig und könnten zudem oft nur vom Hersteller bewerkstelligt werden, kritisierte die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Gleichzeitig müssten immer mehr Reparaturbetriebe ihren Geschäftsbetrieb mangels Nachfrage einstellen.

Notwendig seien Mindeststandards für die Haltbarkeit von Geräten, aber auch steuerliche Anreize zur Förderung von Reparaturen, forderte der Berichterstatter, der französische Grüne Pascal Durand. Einige Länder, etwa Schweden, hätten bereits solche Maßnahmen verabschiedet.

Mit der Entschließung fordert das Europaparlament die EU-Kommission auf, eine Initiative zu ergreifen. Die Brüsseler Behörde muss dieser Forderung allerdings nicht nachkommen.