Registrierkassen: Hälfte dürfte Umstellung nicht schaffen

Kommende Woche, am 1. April, endet die Übergangsfrist der Registrierkassenpflicht. Bis zu diesem Tag müssen alle Kassen manipulationssicher und beim Finanzamt online angemeldet sein. Der Schwarzarbeits-Experte Friedrich Schneider von der Uni Linz geht davon aus, dass die Hälfte der Betriebe das nicht schafft. Die Umstellung sei für viele mit einem gewaltigen Mehraufwand verbunden, zudem gebe es derzeit Lieferschwierigkeiten bei den neuen Chips.

Das Finanzministerium räumte aber eine Übergangsfrist ein: Betriebe, die nachweisen können, dass sie den Manipulationsschutz bis Mitte März bestellt haben, bleiben straffrei. Auch darüber hinaus hofft Schneider, dass das Ministerium heuer noch großzügiger ist und nicht abstraft.

Deutlich weniger Einnahmen

Für heuer rechnet Schneider mit Steuer-Mehreinanhmen von 180 bis 200 Millionen Euro. Das sind deutlich weniger Einnahmen als bei der im vergangenen Jahr eingeführten Registrierkassenpflicht erhofft. Ursprünglich ist das Ministerium von jährlichen Mehreinnahmen von 900 Mio. Euro ausgegangen. Im Vorjahr dürften es „großzügig gerechnet“ 100 bis 120 Millionen Euro gewesen sein, sagte Schneider,

„Sagen wir es läuft alles nach Plan, dann liegen meine Berechnungen für 2018 bei 300 bis 400 Millionen Euro“, erwartet der Experte. Das sei schon sehr gut. „Wenn man zwischen 30 und 40 Prozent des Pfuschvolumens hereinbekommt, ist das schon sehr gut im Vergleich zu anderen Ländern“, so Schneider. Wenn jemand von zehn Bier nur acht boniere, habe man das Problem auch mit der raffiniertesten Methode nicht gelöst. Die erhofften 900 Mio. Euro pro Jahr seien eine „kühne Annahme“ gewesen, die so nicht eintreffen werde.

Der Uni-Professor hält die Registrierkassenpflicht zwar „durchaus für eine sinnvolle Maßnahme gegen Schwarzarbeit“, ärgert sich aber über die Nachweispflicht vieler ehrlicher Unternehmer, dass sie den Staat nicht betrügen. „Ich muss beweisen, dass ich steuerehrlich bin“, kritisierte Schneider. Auch hätte man das ganze Projekt überlegter mit einem Testversuch angehen und den Firmen mehr Zeit einräumen müssen. „Dann hätte es nie diesen Aufschrei gegeben.“