Taxifahrer protestieren in Wien gegen Uber und eigene Vertretung

Etwa 1000 Taxifahrer haben am Montag für ein mehrere Stunden dauerndes Hupkonzert und Verkehrsbehinderungen in Wien gesorgt. Viele Demo-Teilnehmer wollten den ganzen Tag streiken und keine Fahrten annehmen. Mit dieser Maßnahme protestierten die Fahrer gegen die Billigpreis-Strategie von Uber und gegen die heimische Politik, die "auf die Taxifahrer vergessen habe". Die Protestfahrt richtete sich aber auch an die eigene Interessensvertretung in der Wirtschaftskammer Österreich, der ebenfalls Untätigkeit vorgeworfen wurde.

Taxifahrer gegen eigene Vertretung

Einmal mehr unterstützte die Taxi-Innung den Protest nicht offiziell. Da sie auch auf die Mietwagenunternehmen vertritt, zu denen im Grunde auch Uber zählt, wollte sie sich bisher wohl nicht auf eine Seite schlagen. Der Protest, der von Anrainern und in sozialen Medien wenig wohlwollend aufgefasst wurde, animierte am Montagmittag zumindest die Wirtschaftskammer Wien zu der Aussage, dass eine Klage gegen Uber vorbereitet werde.

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Uber im Dezember 2017 hat bestätigt, dass sich der Fahrtendienstvermittler seine eigenen Gesetze geschaffen hat. Das Unternehmen müsste sich zukünftig in allen EU-Mitgliedstaaten an die für alle Taxis geltenden Regeln halten", teilte die WK Wien mit. Das sei nach wie vor nicht der Fall. Darum habe man bereits Rechtsexperten beauftragt, um auch auf nationaler Ebene zu klagen.

Auch der Obmann der kritisierten Taxi-Innung, Gökhan Keskin, bekundete angesichts des Protests Unterstützung: “Wir haben bereits vor Wochen auf die immer prekärer werdende Lage in der Branche hingewiesen. Dem Lohn-, und Preisdumping muss schleunigst ein Ende gesetzt werden, sonst wird es in Wien höchstwahrscheinlich noch öfter Demos der Fahrer geben."

Die Wiener Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) befand am Montag, dass die aktuellen „Regelungsmechanismen“ für das Taxi- und Mietwagengewerbe überholt seien. Dies auf Landesebene zu ändern, sei jedoch nicht möglich, erläuterte sie am Rande einer Pressekonferenz. Die Ressortchefin forderte den Bund auf, aktiv zu werden, wobei sie empfahl, entweder eine gemeinsame Regelung für Taxis und Mietwagen zu schaffen oder die beiden Angebote noch genauer zu differenzieren und klarer zu regeln.

Andauernde Proteste

Uber hat auf der ganzen Welt mit heftigen Protesten der Taxi-Branche zu kämpfen und gerät immer wieder auch mit Gerichten und der Politik aneinander. Anfang April erst stellte Uber seinen Dienst in Athen ein, nachdem vom Lokalparlament strengere Richtlinien für Transportunternehmen beschlossen worden waren, die auch auf das Geschäftsmodell von Uber Auswirkungen haben. Auch in Wien gibt es bereits ein Gerichtsurteil, das Uber-Fahrern eigentlich untersagt, Menschen von der Straße mitzunehmen.