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OLG Wiener Gericht verbietet Uber-Fahrern Leute mitzunehmen.

Uber kommt in Wien in Bedrängnis
Uber kommt in Wien in Bedrängnis - Foto: REUTERS/Toby Melville
Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Uber in Wien haben. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte eine einstweilige Verfügung, das Uber-Fahrdiensten den Betrieb untersagt.

Uber darf in Wien keine Menschen auf der Straße mitnehmen, da dies gegen die Regelungen für Mietwagen verstößt. Ein vom Wiener Handelsgericht im Sommer gefälltes Urteil, das mit einer einstweiligen Verfügung gegen zwei Uber-Fahrdienste endete, wurde nun vom Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) bestätigt. Da Uber-Fahrer im Normalfall nicht als Taxis mit der entsprechenden Lizenz unterwegs sind, sondern als Mietwagen, gelten für diese andere Regeln.

Mietwagen vs. Taxi

So darf ein Mietwagen strenggenommen nur vom Standort, bei dem er gemeldet ist, losstarten, um einen Fahrgast abzuholen. Nach der Fahrt muss er im Normalfall auch wieder dorthin zurückkehren und darf also nicht - wie bei Uber üblich - auf dem Weg diverse Fahrgäste aufklauben. So war zumindest die Argumentation von zwei Taxi-Unternehmen, die zwei als Mietwagenfirma gelistete Uber-Fahrdienstleister geklagt hatten. Sie bekamen nun gegenüber der einen Mietwagenfirma Recht, der Spruch des Oberlandesgerichts Wien im Fall des zweiten Betreibers wird in Kürze erwartet.

Das bedeutet, dass die einstweilige Verfügung aufrecht bleibt, der Mietwagenbetreiber also nicht mehr Uber-Fahrten durchführen darf. Laut der Tageszeitung Der Standard wird ein Verstoß gegen die Entscheidung mit bis zu 64.000 Euro Strafe geahndet. Dem Bericht zufolge ging es beim OLG Wien um die einstweilige Verfügung, der Fall an sich wird später entschieden, dürfte sich aber an der jetzt getroffenen Entscheidung orientieren. Sollten die Fälle bestätigt werden, könnte das Uber in Wien - zumindest vorübergehend - in große Bedrängnis bringen.

Neue Verordnung

Ab kommendem Jahr dürften sich die Spielregeln aber ohnehin ändern. Dann soll nämlich eine Verordnung in Kraft treten, die strengere Regeln für Mietwagenbetreiber vorsieht. Sie müssten sich dann ähnlichen Prüfungen und Zulassungsprozeduren unterziehen wie das Taxigewerbe. Neue Fahrer und Uber-Anbieter zu finden, wäre dann weitaus schwieriger als es derzeit ist.

(futurezone) Erstellt am 07.10.2017, 09:57

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