Verlogene Angstdebatte

Sie manipulieren uns, sie zwingen uns ihren Glauben und ihre Produkte auf, sie unterwandern unsere Wirtschaft. Und am schlimmsten: wir werden von hinten bis vorne von ihnen ausspioniert. Große Namen wie Google, Apple, Facebook, Amazon und Co sorgen regelmäßig für Kritik dieser Art. Kritik, die natürlich an vielen Stellen berechtigt ist, Kritik, die notwendig ist, um sich als Gesellschaft auf den technologischen Wandel einzustellen und sich vor der totalen Überwachung zu schützen.

Doch die Debatten über Digitalisierung und technischen Fortschritt werden oft verlogen, einseitig und viel zu ideologiegetrieben geführt. Ein Beispiel dafür lieferte zuletzt "Der Spiegel" mit seiner Coverstory, in der er das Silicon Valley und seine Innovationskraft als eine Art neue Weltregierung, die Staaten und deren Politik umgeht oder gar aushebelt, hochstilisiert. Mehr noch, wird den Gründern in Kalifornien eine diffuse Hippiereligion unterstellt, mit der sie uns alle in ihren Bann ziehen wollen.

Niemand wird bezweifeln, dass Datenschutz, das Bezahlen von Steuern oder das Hinterfragen neuer Technologien wichtig und richtig ist. Aber müssen wir uns wirklich vor den bösen IT-Konzernen fürchten?

Machtverlust

Die Gefahr der Monopolisierung, die an gewissen Stellen durchaus diskutiert werden sollte, wird zurzeit besonders gerne von Unternehmen vorgeschoben, die ihre Felle aufgrund fehlender eigener Innovationen davonschwimmen sehen. Es wird vor neuen Technologien und deren unabsehbaren Folgen auf uns und unsere Gesellschaft gewarnt. Manch Kritiker befürchten gar, uns würde das Menschliche verloren gehen. Doch die Panikmache ist oft heuchlerisch.

Aus Geschäftsinteressen heraus - nicht etwa auf Basis demokratischer Werte oder im Sinne der Nutzer - wird besonders von Deutschland ausgehend seitens Verlagen und Verwertungsgesellschaften auf politischer Ebene lobbyiert, um Gesetze zu erzwingen, die vor allem einem dienen sollen: Dem Erhalt der eigenen Macht.

Sich aus Unternehmenssicht bloß am Status Quo festzukrallen und die Schuld den anderen zuzuschieben, wird aber nicht reichen, und wird schon gar nicht den Fortschritt aufhalten. Nach Leistungsschutzrecht, Festplattenabgabe oder Netzsperren zu schreien, wird die Probleme für Vertreter der sogenannten Old Economy nicht lösen.

Wenn die Politik darüber nachdenkt, welche Rahmenbedingungen sie schaffen sollte, um Konzerne wie Google im Zaum zu halten, so sollte erst recht darüber nachgedacht werden, welche Rahmenbedingungen notwendig sind, um die Innovationskraft in Europa wieder stärker zu fördern. Start-ups beklagen zurecht seit Jahren, dass es sowohl an Risikobereitschaft als auch an großen Geldgebern fehlt.

Es muss darüber nachgedacht werden, wie die digitale Kluft geschlossen, wie allen Menschen gleichermaßen Zugang zu neuen Technologien gegeben werden kann. Die Freiheit im Netz muss gerade unter den zunehmend schwierigen Bedingungen verteidigt werden. Strenge Regeln zur Netzneutralität sind auch in Europa gefordert, damit für alle die selben Spielregeln gelten.

Die Frage kann letztlich also nicht lauten, ob das Silicon Valley die Weltherrschaft an sich reißt. Die Frage muss lauten, warum sich der technologische Fortschritt überhaupt so stark auf einigen Quadratkilometern südlich von San Francisco konzentriert.