Anonymous-Razzia: Grobe Mängel bei Ermittlungen

Insgesamt elf Gemeinsamkeiten wollten die Ermittler zwischen dem gesuchten AnonAustria-Mitglied The_Dude (futurezone-Interiew hier), dem Verhetzung vorgeworfen wird, und Michael R. gefunden haben. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse aus Recherchen, die sich über mehrere Monate hin zogen, stand für die Beamten “mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest”, dass es sich “beim IRC Chat User The_Dude um Michael R. handelt”, so zu lesen im Anlassbericht, der der futurezone vorliegt. Was folgte waren eine Hausdurchsuchung, bei der ein Trupp der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) frühmorgens die Wohnung des - erwiesener Maßen - Unschuldigen stürmte, (die futurezone berichtete) sowie eine anschließende Einvernahme auf einer Polizeiwache. Nur 15 Tage später wurde das Verfahren gegen Michael R. offiziell eingestellt.

“Was bleibt nach Überprüfung der elf vermeintlichen Gemeinsamkeiten übrig? Rein gar nichts”, sagt Michael R., der sich nach der heftigen Vorgehensweise bei der Wohnungsdurchsuchung in seinen Grundrechten verletzt fühlt und nach Durchsicht des Ermittlungsprotokolls die “grottenschlechte Polizeiarbeit” kritisiert. Tatsächlich werfen sich zahlreiche Fragen auf, liest man die Begründungen, die Michael R. zum Verdächtigen gemacht haben sollen.

Falsch interpretierte Tweets und konstruierte Zusammenhänge
Das gesuchte Anonymous-Mitglied The_Dude soll mit Aussagen wie “Heilt eurem (sic!) Führer", "Für Grossösterreich" und "Ich bin der Führer!" im IRC-Chat von AnonAustria gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben. Für die Annahme, dass es sich dabei um den Beschuldigten Michael R. handle, zogen die Ermittler unter anderem einen Tweet desselben als Indiz heran, der lautete: “OH: Ich habe alle meine Geräte nach altgermanischen Göttern benannt”. Die Beamten schlossen daraus, eine gewisse Gesinnung von Michael R. ablesen zu können, die sich mit den im IRC-Chat getätigten Aussagen von The-Dude decke. Was sie dabei völlig außer Acht ließen bzw. den Ermittlern offenbar gar nicht bewusst war: Die Abkürzung “OH” steht auf Twitter für “Overheard” und bedeutet so viel wie “mitgehört”, sprich Michael R. hatte mit dem Tweet bestenfalls jemand anderen zitiert und nicht über sich selbst gesprochen.

Ebenso verhielt es sich mit der Twitternachricht “OH: i mach jetzt a sql injection mit der ich das resultat krieg, dass i brauch”. Abgesehen davon, dass es wiederum keine Aussage von R. selbst war, reichte den Beamten der Umstand, dass es sich hier um eine Person mit Kenntnis der Methode SQL-Injections handelte, als Indiz. Dass diese Kenntnis allerdings zum Grundwissen jedes IT-Spezialisten, wie auch Michael R. einer ist, gehört, scheint im Rahmen der Ermittlungen unter den Tisch gefallen zu sein.

Doch in dem Anlassbericht finden sich noch viel profanere Gründe, die den Zusammenhang zwischen The_Dude und Michael R. belegen wollen. So wird als Gemeinsamkeit angeführt, dass Michael R. 27 Jahre alt sei und The_Dude im IRC-Chat die unbeantwortete Frage gestellt wurde, ob er 27 Jahre alt sei. Abgesehen davon, dass es bislang keinen Beleg für das tatsächliche Alter des gesuchten AnonAustria-Mitglieds gibt, “würde er diese Eigenschaft mit etwa 90.000 anderen Österreichern teilen”, kritisert Michael R. Zudem wurden schlecht recherchierte Rückschlüsse aufgrund einer früheren Meldeadresse von Michael R. in Niederösterreich sowie der vermeintlichen Länge seines Arbeitsweges gezogen, die ihn als The_Dude überführen sollten.

Anlassfall Exekutivdaten
Zur Last gelegt wurde dem Beschuldigten unter anderem auch, dass er vor einigen Jahren als Leiter des IT-Services von Geizhals.at tätig war und kurz nach dem Leak von Exekutivdaten im vergangenen September ein Link zu denselben im Nutzerforum von Geizhals auftauchte. “In das Geizhals-Forum kann jeder der 270.000 User posten. Insbesondere spielt es keine Rolle, ob man Ex-Mitarbeiter ist oder nicht, wie in der Akte angedeutet wird”, sagt Michael R., der den Link nicht gepostet hat. Jener war zu diesem Zeitpunkt öffentlich über Twitter zugänglich und konnte potenziell von jedem der 270.000 Geizhals-Nutzer ins Forum kopiert werden.

Parlamentarische Anfrage
Auch seitens der Politik gibt es Kritik an der Ermittlungsarbeit der Polizei in der Causa Anonymous. So werden die Grünen am heutigen Mittwoch eine Parlamentarische Anfrage zu dem Fall einbringen. “Wir haben das Thema aufgegriffen, weil es zeigt, wie schnell unschuldige BürgerInnen ins Visier der Überwachungsmaschinerie kommen können. In einem gefährlichen Cocktail aus Unkenntnis und bewusster Ungenauigkeit durch die Polizei wird ein Verdacht zusammen gezimmert”, sagt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, zur futurezone. Die Anfrage, die insgesamt 28 Punkte umfasst, behandelt auch den grundsätzlichen Verdacht, “dass die Sicherheitsbehörden das Verbotsgesetz nur als Vorwand genommen haben, um so an die Hintermänner von AnonAustria zu kommen”, wie es darin heißt.

Aus einem Mix aus allegemeinen Merkmalen und konstruierten Indizien sei versucht worden, die personelle Übereinstimmung von Michael R. und The_Dude glaubhaft zu machen, kritisieren die Grünen. Zudem zeige das Ermittlungsprotokoll eine “erschreckende Unkenntnis über die Funktionsweise sozialer Netzwerke”. Dass mit Michael R. ein vollkommen Unschuldiger zum Handkuss gekommen sei, wäre laut den Grünen zu verhindern gewesen, “wäre der Anlassbericht nicht tendenziös, schlecht recherchiert und weit neben der Faktenlage verfasst worden”.

Belustigung und Ärger
Die Veröffentlichung einzelner Details aus dem Anlassbericht sorgte im Netz in den vergangenen Tagen sowohl für Verärgerung als auch für eine gehörige Portion Spott an den zuständigen Behörden. So erzeugte nicht nur die Fehlinterpretation oben genannter Tweets einige Belustigung in der Netzgemeinde: Der Umstand, dass Michael R. auf seiner Homepage mit “Robe @ IRCnet” auf seinen Nickname in diversen IRC-Netzwerken hinweist, die nichts mit dem AnonAustria-Chat zu tun haben, wurde seitens der Ermittler als belastendes Indiz gewertet und zu allem Überfluss auch noch fälschlicherweise als E-Mailadresse bezeichnet.

“Die Exekutive ist wirklich nicht imstande, ihre Aufgabe zu erfüllen, sie kann das Internet nicht adäquat bedienen, versteht Twitter nicht, hat Probleme mit elementarer Logik und trampelt auf dem Pfad ihrer Suche nach Kriminellen unbeholfen mit ihrem kolossalen Gewicht auf den Grundrechten Unbeteiligter herum”, sagt Michael R.

Aufklärung
Die Parlamentarische Anfrage soll nun zur Aufklärung dienen, was im Fall Michael R. an Fehlern und bewussten Verdrehungen passiert sei, so der Grünen-Politiker Steinhauser. “Die Innenministerin muss sich rechtfertigen und die Vorgangsweise der Polizei erklären. Durch eine funktionierende Kontrolle soll die Polizei gezwungen werden, künftig genauer zu arbeiten.”

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