"Bundestrojaner" auch nach Österreich verkauft
wurde bekannt, dass dem Chaos Computer Club (CCC) eine „staatliche Spionagesoftware“ zugespielt worden war, die von Ermittlern in Deutschland zur Überwachung von Telekommunikationsverbindungen eingesetzt wird. Diese soll grobe Sicherheitslücken aufweisen, "die auch Dritte ausnützen können".
Winfried Seibert, Kölner Anwalt und der Sprecher von der Hersteller-Firma der Software, DigiTask, sagte, dass eine ähnliche Software wie der "Bundestrojaner" neben der Schweiz und den Niederlanden auch nach Österreich verkauft worden sei. Wer genau diese Software gekauft haben soll, wollte er allerdings nicht verraten. Das sei ein "Betriebsgeheimnis".
"Keine gesetzliche Ermächtigung"Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des österreichischen Innenministeriums, schloss nach mehreren Dementi in den Vortagen auch am Mittwoch aus, dass diese bei der österreichischen Polizei im Einsatz sein könnte. Grundböck erklärte gegenüber der futurezone, dass "es in Österreich keine gesetzliche Ermächtigung zur Online-Durchsuchung" gebe und ein derartiger Einsatz von Trojaner-Software in Österreich nicht vorkomme.
Konkret auf den Verkauf von Trojaner-Software von DigiTask an Österreich angesprochen, erklärte Grundböck: "Wir können aus kriminaltaktischen Gründen nicht alle Geschäftsbeziehungen offenlegen."
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Online-Durchsuchungen seien aber im aktuellen Regierungsübereinkommen ein Punkt. Darüber werde diskutiert, aber das sei eine "Frage der Verhältnismäßigkeiten" und eine "Abwägung von Grundrechtsschutz und polizeilicher Aufgabenstellung", erklärte Grundböck.
Parlamentarische Anfrage der GrünenDie Grünen wollen nun eine parlamentarische Anfrage zu den "Indizien und Gerüchten um illegale Trojaner-Software in Österreich" stellen. Das teilte der Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser in einer Twitter-Nachricht mit. Insgesamt wird die Anfrage 14 Fragen beinhalten.
Steinhauser will dabei wissen, ob das Innenministerium für die Republik Österreich Geschäfte mit DigiTask abgeschlossen habe, um welche Produkte es sich gegebenenfalls dabei gehandelt habe, wann und zu welchem Zweck die Software erworben wurde und wieviel sie gekostet habe. Auch ob sie bereits einmal zum Einsatz kam will Steinhauser wissen.
"Natürlich ist zu befürchten, dass nicht alle Fragen beantwortet werden und man sich auf kriminaltaktische Gründe ausredet. Das kann aber nicht für eine Software gelten, die rechtlich nicht eingesetzt werden dürfte", so Steinhauser zur futurezone. Der Parlamentarier will sich notfalls auch an den geheimen Unterausschuss zur Kontrolle des Bundesamts für Verfassungsschutz wenden. "Dort gibt es dann keine Ausreden mehr."
Piratenpartei für Verbot Auch die Piratenpartei Österreich sieht im "Bundestrojaner" eine große Gefahr. Nicht nur das Abhören der über den Computer laufenden Telekommunikation sei damit möglich, sondern "die Software ist auch noch in der Lage sämtliche Tätigkeiten darauf festzuhalten, Daten dort zu manipulieren beziehungsweise aufzuspielen, sowie ihre eigene Existenz zu verbergen", heißt es in einer Aussendung des Justizsprechers Peter Stadlmaier am Mittwoch. Das sei ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und es werde dadurch ein Manipulation von Beweismitteln möglich.
Die Piratenpartei fordert daher das sofortige Verbot des Einsatzes dieser oder ähnlicher Software, einschließlich bereits laufender Ermittlungen sowie eine lückenlose Offenlegung aller bereits durchgeführten Einsätze solcher Software. In Österreich müsse zudem ein Verwertungsverbot für illegal beschaffte Beweise eingeführt werden, so die Piratenpartei. Dieses gibt es in Österreich derzeit nicht. "Grundsätzlich gilt in Österreich die freie Beweiswürdigung", erklärte Grundböck.