EU fordert gläsernen Fluggast
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat am Mittwoch einen Vorschlag zum Aufbau eines Europäischen Systems zur Überwachung von Passagierdaten (EU PNR) vorgestellt. Dies sei notwendig, "um gegen schwere Kriminalität wie Drogenschmuggel und Menschenhandel sowie Terrorismus vorgehen zu können", so Malmström.
"Diese Dinge werden übertrieben", meint Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten und Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments im FUTUREZONE-Gespräch. "Die EU-Kommission sieht Grund- und Freiheitsrechte nicht als besonders hochwertig an und versucht diese immer weiter einzuschränken."
"Nutzen nicht klar ersichtlich"
Auch der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) protestiert: "Wem bringt diese Richtlinie etwas? Ein Nutzen ist nicht klar ersichtlich", so Ehrenhauser gegenüber der FUTUREZONE. "Es gibt keinerlei Belege für die Notwendigkeit einer flächendeckenden Überwachung aller Flugpassagiere", meint auch Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen.
Der Vorschlag sieht vor, dass Airlines dazu verpflichtet werden sollen, die Reservierungsdaten aller Flugreisenden von internationalen, außereuropäischen Flügen an die Behörden in den Ländern des Starts und der Landung zu senden. Dabei geht es konkret um rund 19 Angaben, die bei der Buchung der Tickets erhoben werden: Name des Passagiers, die Rechnungsadresse, die Art und Weise der Buchung und Zahlung, gegebenenfalls Kreditkartennummer, Vielflieger-Programm, Sonderwünsche bei der Verpflegung an Bord und einige mehr. Die Daten sollen nach Vorschlag der EU-Kommission bis zu fünf Jahre lang gespeichert werden.
"Mehr Bürokratie, nicht mehr Sicherheit"
Leichtfried warnt vor einer neuen "Sicherheits-Hysterie". "Wir dürfen uns von der Angst vor Terrorismus nicht derart vereinnahmen lassen, unsere bürgerlichen Freiheiten aufs Spiel zu setzen. Dass etwa die Sonderwünsche bei der Verpflegung an Bord bis zu fünf Jahre gespeichert werden sollen, führt höchstens zu mehr Bürokratie, aber nicht zu mehr Sicherheit", so Leichtfried.
Auch der ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser zeigt sich mit dem Vorschlag nicht (gänzlich) zufrieden: "Europa und Amerika haben nicht immer dieselben Anforderungen im Sicherheitsbereich. Daher muss ein mögliches EU-PNR System auf bewährten europäischen Standards aufbauen und darf nicht blind dem US-Fluggastdatensystem folgen."
"Pseudo-Anonymisierung"
Malmström betonte, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten seien, die erfassten PNR-Daten zu anonymisieren. Die Daten dürften zudem nur zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und terroristischen Straftaten verwendet werden. In der Pressekonferenz am Mittwoch erklärte sie alllerdings auch, dass die Daten auch "deanonymisierbar" sein müssen, sonst wären sie ja für den Zweck wertlos. Eine Anonymisierung, die wieder rückgängig gemacht werden kann, sei aber "bestenfalls eine Verschlüsselung, auf jeden Fall ist es eine fadenscheinige "Pseudo-Anonymisierung"", so Ehrenhauser. Leichtfried nennt es "Augenauswischerei." Lichtenberger dazu: "Hier soll die Generalüberwachung salonfähig gemacht werden. Das muss sofort gestoppt werden."
Fall von Vorratsdatenspeicherung
Die Fluggastdaten sollen laut Vorschlag von den betreffenden Fluggesellschaften erhoben und an die Mitgliedstaaten übermittelt werden. Dazu sollen die Mitgliedstaaten spezielle unabhängige Kontrollstellen einrichten, die die Daten verarbeiten und sicher verwahren, so Malmström. Doch mit welchen Datenbänken die Datensätze noch abgeglichen werden, bleibt den Mitgliedsländern überlassen.
Für Lichtenberger und Ehrenhauser stellt der geplante Zugriff auf die Fluggastdaten einen weiteren Fall von Vorratsdatenspeicherung dar. "Die EU-Kommission scheint damit noch immer zu ignorieren, dass mehrere Verfassungsgerichte und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deutliche Worte zu solchen Mitteln der Generalüberwachung gesprochen haben", so Lichtenberger. Auch Ehrenhauser spricht sich dagegen aus, dass Daten nach der Beendigung der Reise weiter gespeichert werden sollen. "Die Löschung der Daten muss in der Regel direkt nach Beendigung der Reise erfolgen", so Ehrenhauser.
Zwei Jahre Zeit
Auch der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, spricht sich gegen das geplante Abkommen aus. Eine "missbräuchliche Verwendung der gesammelten und weitergegebenen Daten" könne nicht ausgeschlossen werden, so Mölzer. "Wenn es dazu kommt, dass europäische und außereuropäische Geheimdienste über unbescholtene Bürger Dossiers anlegen, dann herrschen bald Orwellsche Verhältnisse in Europa", erklärte Mölzer.
Für die Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission sind im Ministerrat und im Europäischen Parlament etwa zwei Jahre veranschlagt. Für Ehrenhauser ist klar: "Der Entwurf ist im Gesamten strikt abzulehnen." Leichtfried will sich das Papier erst einmal näher anschauen, aber er sei "höchst skeptisch".
(Barbara Wimmer)