Gesetz für Netzneutralität in Slowenien

In Slowenien gibt es mit der "Economic Communication Bill" nun ein Gesetz, das Netzneutralität festschreibt. Der Internet-Datenverkehr darf nur noch "mit gleichmäßiger Geschwindigkeit und Durchlässigkeit unabhängig vom Inhalt weitergeleitet" werden, heißt es. Es ist verboten, dass Provider bestimmte Inhalte rein aus kommerziellen Gründen bevorzugen oder diskriminieren.

Das Gesetz wurde bereits im Dezember 2012 vom Parlament verabschiedet und ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Das berichtet netzpolitik.org. Damit hat Slowenien jetzt als zweites EU-Land neben den Niederlanden ein Gesetz für Netzneutralität. In Österreich fordern Aktivisten

ein Gesetz für Netzneutralität. In Belgien ist ein ähnliches Gesetz wie in Slowenien bereits am Weg.

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