Google: "Europäische Datenschutzreform ist tot"

"Europas vielgepriesener und fehleranfälliger Vorschlag, seine Privatsphären-Gesetze für die nächsten 20 Jahre zu überarbeiten, ist zusammengebrochen. Das bisherige Konzept ist tot und etwas anderes sollte an seiner Stelle entstehen", meint Google-Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer in einem Blog-Eintrag. "Was auch immer danach kommt, wird das wichtigste Privatsphären-Gesetzeswerk auf der Welt sein, es wird einen globalen Standard setzen", meint Fleischer weiter. "Ich hoffe, dass diese Pause den Gesetzgebern Zeit gibt, um ein besseres, moderneres und ausgewogeneres Gesetz zu schreiben."

Wie Bloomberg beschreibt, würde der derzeitige EU-Plan Regulatoren dazu ermächtigen, Strafzahlungen von bis zu 100 Millionen Euro gegen Technologieunternehmen zu verhängen, die bei der Bearbeitung der Daten von EU-Bürgern Privatsphärenverletzungen begehen. Dies würde auch große US-IT-Unternehmen wie Google oder Facebook treffen.

Totgesagt

Der grüne EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht kommentiert Fleischers Aussagen folgendermaßen: "Die EU hätte bereits eine Einigung erzielt, wenn Google nicht jede Regulierung torpedieren und hunderte Millionen Dollar für Lobbyisten in Washington DC und Brüssel ausgeben würde."

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält unterdessen an ihrem Plan für eine neue Datenschutz-Regelung fest. Erneut rief sie die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, mit "voller Kraft voraus" eine Einigung zu erzielen. Erst am Donnerstag hat die französische Aufsichtsbehörde Cnil wegen eines Datenschutz-Streits eine Strafe von 150.000 Euro gegen Google verhängt.