Google kritisiert geplante Legalisierung von US-Spionage

Das Beratungskomitee für Kriminalverfahren, eine Abteilung des US-Justizministeriums, schlägt vor, dass US-Bundesrichter die Ermächtigung erhalten, Anordnungen auszustellen, die es US-Behörden erlauben, auf elektronische Datenträger zuzugreifen, deren physischer Standort "mit technologischen Mitteln" verschleiert wird. Bisher konnten solche Anordnungen nur für den Verwaltungsbereich des jeweiligen Richters ausgestellt werden.

Die vorgeschlagene Änderung würde Richter laut US-Gesetz dazu legitimieren, Durchsuchungsbefehle für Geräte auszustellen, die sich irgendwo auf der Welt befinden könnten. Obwohl der Vorschlag auf die Zerschlagung von Botnetzen abzielt, kritisiert Google den Vorschlag. Wie das Unternehmen auf seinem Public Policy Blog festhält, würde man den US-Behörden ohne öffentlichen Diskurs ein legales Mittel aushändigen, um weltweite Spionageaktionen durchzuführen.

Gefahr für Privatsphäre

Laut Google stellt der Vorschlag eine ernsthafte Gefahr für die Privatsphäre und Sicherheit von Internetnutzern dar. Von dem Vorhaben wären etwa all jene Personen betroffen, die Virtuelle Private Netzwerke (VPN) nutzen. VPN verschleiern den Standort des jeweiligen Nutzers, sie fallen daher unter die Definition des Komitee-Vorschlags, das unterscheidungslos auf eine Vielzahl von Umständen angewendet werden könnte.

Google schlägt deshalb vor, dass alleine das US-Parlament über die Einführung einer solchen Ermächtigung entscheiden sollte. Mit seiner Kritik hat es der Konzern zumindest geschafft, eine größere Öffentlichkeit auf einen ansonsten möglicherweise kaum beachteten Plan aufmerksam zu machen.