Grüne zu Netzneutralität: "Es ist 5 vor 12"

"Wenn nicht bald etwas passiert, werden die Provider eine Marktrealität schaffen", sagt Steinhauser von den Grünen zur futurezone. "Und dann wird es wesentlich schwieriger, diese rückwirkend per Gesetz wieder abzuschaffen." Die Grünen fordern

die Gleichbehandlung aller Datenpakete und wollen diese am liebsten im Telekommunikationsgesetz vorschreiben. Steinhauser brachte damals einen entsprechenden Entschließungsantrag im Parlament ein. Dieser wurde zuletzt im Dezember 2011 im Technologieausschuss behandelt - und verschoben.

Auch am Mittwoch wurde der Antrag wieder verschoben. Doch Ministerin Doris Bures (SPÖ) sicherte im Ausschuss zu, dass es demnächst einen gemeinsamen Termin geben werde, bei dem sich alle fünf Parlamentsparteien darüber abstimmen sollen, wie man die Netzneutralität in Österreich verankern könne. Steinhauser schlug vor, dass dazu auch Experten eingeladen werden sollen sowie Know-How-Träger aus dem NGO-Bereich.

"Notwendigkeit erkennen alle Parteien"
"Mein Eindruck ist, dass die Parteien über alle Grenzen hinweg die Notwendigkeit der Festschreibung der Netzneutralität erkennen. Auch die Grundpositionen sind nicht so weit entfernt wie etwa bei der Vorratsdatenspeicherung", so Steinhauser. Diese angekündigten Gespräche seien allerdings nur ein "kleiner Fortschritt, aus den guten Vorsätzen auch Taten zu machen".

Laut Steinhauser sollen Provider dazu verpflichtet werden, dass alle Dienste und alle Datenpakete während der Übertragung, unabhängig von Herkunft, Inhalt, Ziel, Klasse oder Tarif, gleich behandelt werden. Nutzern müsse zudem ermöglicht werden, sich die Anwendungen, die sie verwenden, weiterhin frei und unausgeschränkt auszusuchen, ohne Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Abseits der politischen Parteien setzt sich dafür auch die Initiative "Unser Netz" in Österreich ein.

Mobilfunker gegen Netzneutralität
Von seiten der Mobilfunker gibt es auch in Österreich bereits Bestrebungen, die in die gegenteilige Richtung gehen. Zuletzt kündigte Drei-Chef Jan Trionow im

, dass Kunden für unterschiedliche Qualität und Dienstleistungen unterschiedliche Preise zahlen sollten.

A1-Chef Hannes Ametsreiter sorgte

mit seiner Aussage "Die Entscheidung darüber, ob Anbieter Dienste wie Skype drosseln dürfen, sollte den Betreibern überlassen bleiben" für Aufregung. Zuletzt sagte Ametsreiter auf die Frage im"Standard"-Chat, wie er reagieren würde, wenn die österreichische Regierung ein Gesetz zur Netzneutralität verabschieden würde: "Diese Diskussion ist im Einklang mit der Europäischen Union zu führen, und es bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen hier gefällt werden."

"Schaumwein statt Champagner"
Dies sagt Ametsreiter freilich in dem Wissen, dass die EU-Kommission bisher auf den Wettbewerb vertraut und darauf, dass die Anbieter auf Transparenz setzen. So sagte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes

: "Klar quantifizierte Angaben sind besser als vage Fair-Use-Regelungen. Wenn Sie Champagner bestellen und nur Schaumwein bekommen, dann müssen Sie das auch wissen."

In Deutschland überlegt die Deutsche Telekom (DT), bei DSL-Anschlüssen im Festnetz eine Datendrosselung vorzunehmen. Laut FAZ-Bericht sei dabei das Ziel der DT nicht etwa, kurzfristige Preiserhöhungen auf Umwegen durchzusetzen, sondern langfristig betrachtet die Netzneutralität abzuschaffen.

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