Netzpolitik

Grünes Licht für digitale Autobahnvignette

Der Verkehrsausschuss war sich über die Gesetzesänderung im Bundesstraßen- Mautgesetz einig, die zur Umsetzung der über das Kennzeichen abrufbaren digitalen Vignette notwendig ist. Einem Beschluss im Nationalrat steht nun nichts mehr im Wege.

Öffentliches Register

So wird nun eine Vignettenevidenz im Sinne eines öffentlichen Registers eingeführt, in das jede Person Einsicht nehmen und damit überprüfen kann, ob für ein bestimmtes Fahrzeug eine Vignette erworben wurde. Dazu wurde im Vorfeld von verschiedensten Seiten wie Arbeiterkammer, ÖAMTC und dem Datenschutzrat Kritik geäußert. Der Datenschutzrat, ein Beratungsgremium der Regierung, hatte etwa gefordert, dass die digitale Vignette Anonymität gewährleisten muss.

Ab Mitte 2018 ist die Vignette - analog zur herkömmlichen Vignette - auch in Trafiken, Tankstellen und Autofahrerclubs erhältlich. Beim Kauf wird sie auf das Kennzeichen des Fahrzeugs registriert. Wechselkennzeichenbesitzer benötigen somit nur noch eine digitale Vignette für alle Fahrzeuge. Weitere Details zur Neuerung findet ihr hier.

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