Juncker will EU-Internet-Kommissar einführen

Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will einem Medienbericht zufolge den Posten eines Internet-Kommissars schaffen. Dieser solle mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende unter Berufung auf EU-Diplomaten. Juncker hatte bereits im Wahlkampf vor der Europa-Wahl die digitale Wirtschaft ins Zentrum seiner Politik gerückt.

Ein Internet-Kommissar solle zum Beispiel bei der Vergabe von Funkfrequenzen mitreden, die bisher national vergeben werden, heißt es in dem Bericht. Ein europaweites Frequenzband, über das große Datenmengen verschickt werden, könne die Digitalisierung Europas deutlich voranbringen. Auch ein europaweit geltendes Urheberrecht solle der Internet-Kommissar durchsetzen.

Auflagen für Google verschärfen

Das Magazin berichtete ferner, im Streit mit dem Internet-Giganten Google wolle der bisherige Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia möglicherweise die Auflagen verschärfen. Diese Ankündigung sei in einem Brief enthalten, den Almunia an seine Kommissionskollegen geschrieben habe. Darin sei von zahlreichen neuen Beschwerden die Rede, die bei Almunia eingegangen seien. Dabei gehe es unter anderem um Soziale Netzwerke, Videokataloge, Streaming-Dienste, Betriebssysteme von Mobiltelefonen und Apps.

Zuletzt hatte Almunia angekündigt, er wolle den seit rund drei Jahren dauernden Kartellstreit mit dem US-Konzern nach der Sommerpause beilegen. Hintergrund ist, dass Google nach langen Verhandlungen Zugeständnisse gemacht hat. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf, dass Google Suchergebnisse zu seinen Gunsten manipuliert.

Google national beschränken

Laut „Spiegel“ hat zudem das Bundeskartellamt in einem 30-seitigen Papier für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) analysiert, wie Googles Macht notfalls durch nationale Gesetze begrenzt werden kann.

Darin heiße es, dass der Internet-Gigant künftig in Deutschland ähnlich wie ein Stromlieferant als Infrastrukturlieferant behandelt werden könne. Dann dürfe eine Behörde verfügen, wie Wettbewerber in Zukunft neben den Google-eigenen Angeboten auf der ersten Seite der Suchergebnisse erscheinen. Gabriel hatte eine Zerschlagung von Google ins Gespräch gebracht, der EU-Kommissar Almunia aber skeptisch gegenüber steht.