Netzpolitik

Neuer Web-Auftritt des Obersten Gerichtshofs

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat seinen Internet-Auftritt neu gestaltet. Auf http://www.ogh.gv.at erfährt man jetzt gleich beim Einstieg Aktuelles aus dem Gerichtshof - vor allem wichtige Entscheidungen, allgemein verständlich aufbereitet. Ältere Entscheidungen können über eine Suchfunktion gefunden werden.

OGH-Präsident Eckart Ratz versteht die neue, offenere Kommunikation als Zeichen der Unabhängigkeit und als Beitrag zur Förderung des Vertrauens in die Justiz. Der OGH sollte die Medienarbeit nicht einem politisch geführten Ministerium überlassen, betonte Ratz gegenüber der APA. Diesem unterstelle er zwar nicht, dass nach politische Gesichtspunkten informiert würde - „aber es reicht schon der Anschein“.

Vertrauen "ohne politischen Beigeschmack"
Der OGH hingegen könne „unmittelbar Vertrauen generieren ohne politischen Beigeschmack“. Das sei auch wichtig. Denn der OGH sei als oberste Instanz in Straf- und Zivilsachen für die „Außenkontrolle der Justiz“ zuständig und sollte deshalb selbst „über Dinge informieren, die uns wichtig vorkommen“ - damit er „von der Öffentlichkeit als rational und gerecht wahrgenommen wird und wir vermitteln, dass man zu uns und in unsere Unabhängigkeit Vertrauen haben kann“.

Bisher teilte sich der OGH mit der Generalprokuratur eine Homepage. Auf dieser wurde, neben viel Historischem und Erläuterndem auch schon über einzelne ausgewählte Entscheidungen informiert. Dies wird jetzt wesentlich ausgeweitet und an prominenter Stelle, gleich beim Einstieg, präsentiert.

In jedem der 17 Senate gibt es jetzt einen „Redakteur“, der interessante Urteile aufbereitet und an die Medienstelle weiterleitet. Diese stellt sie „binnen kurzer Zeit“ ins Netz - was jetzt möglich ist, da der OGH auf elektronische Zustellung umgestellt hat, berichtete Kurt Kirchbacher, Leiter der Medienstelle und treibende Kraft hinter der neuen Homepage. Veröffentlicht werden können freilich nur Entscheidungen, die bereits zugestellt sind - und der OGH muss laut Gesetz jede Auskunft, etwa auch jene über Verhandlungstermine, anonymisieren.

FAQ-Bereich
Nicht nur rascher will Kirchbacher informieren, sondern auch verständlicher. Große Schulungen für die „Redakteure“ gab es nicht, „aber wir haben viel Bewusstsein geschaffen“. Sein Ratschlag an die Kollegen ist: „Sag es so, dass es weiter erzählt werden kann“ - und zwar „ohne Paragrafen“. Neu auf der Homepage ist auch ein „FAQ“-Bereich mit kurzen, prägnante Antworten auf „Häufig gestellte Fragen“. Die Homepage ist barrierefrei programmiert, bietet also z.B. verschiedene Schriftgrößen und Farbschemata.

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