Netzpolitik

Österreichische Drohnen für Südkorea

Die österreichischen Behörden waren sich laut dem Blatt uneinig, ob sie den Export der unbemannten und auch unbewaffneten Fluggeräte in die Gefahrenzone zulassen sollten. Das Außenministerium sprach sich gegen die Lieferung aus. Aus dem Antrag von Schiebel gehe eindeutig die militärische Verwendung der Produkte hervor, hieß es vergangenen Oktober in einer amtlichen Stellungnahme. Eine Gefährdung der Stabilität in der Region könne nicht ausgeschlossen werden.

Wirtschaftsministerium gab grünes Licht
Damit berührten die Diplomaten einen Paragrafen des Außenwirtschaftsgesetzes, demzufolge der österreichische Staat ein derartiges Geschäft auch unterbinden könnte. Doch das Bundeswirtschaftsministerium setzte sich über die Bedenken hinweg. Es gab grünes Licht. Bei Ausfuhranträgen für „Dual-Use-Güter", die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können, liegt die Entscheidungskompetenz beim Wirtschaftsministerium. Die Ressorts für Äußeres, Inneres und Verteidigung werden bloß eingebunden.

Werden seit 2006 serienmäßig hergestellt
Firmenchef Hans-Georg Schiebel war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Er ist schon länger im Geschäft mit Südkorea. Im Mai des Vorjahres stürzte ein unbemannter Hubschrauber in der Hafenstadt Incheon ab und traf dabei ausgerechnet das Kontrollfahrzeug; ein slowakischer Ingenieur starb, wie die „Presse" schrieb. Das Elektronikunternehmen ist mit seinen Helikopterdrohnen international erfolgreich. Serienmäßig werden die Fluggeräte seit September 2006 in einem modernen Werk in Wiener Neustadt hergestellt. Die Kunden stammen aus den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Australien und anderen Staaten.

Für Aufsehen sorgte eine Lieferung an das Regime des mittlerweile gestürzten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Die Camcopter seien für Kontrollflüge entlang der libyschen Grenze vorgesehen gewesen und hätten dabei helfen sollen, Bootsflüchtlinge in Not ausfindig zu machen, rechtfertigte sich Firmenchef Hans-Georg Schiebel damals. In Erklärungsnotstand geriet er auch, als man seine Drohnen auf einem chinesischen Kriegsschiff sichtete, so „Die Presse".

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