PRISM: Kritik an geringem Aufklärungswillen
"Der Vertrauensverlust ist derzeit mit Händen zu greifen", sagte Schaar dem Tagesspiegel. Besonders problematisch sei das schwindende Vertrauen in die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle und damit auch in den Rechtsstaat. Vor allem der mangelnde Aufklärungswille der US-Regierung mache ihm Sorgen. Schaar forderte, die Überwachung international zu begrenzen. Geheimdienste bräuchten strenge Regeln und strikte Kontrollen. Karussellgeschäfte nach dem Motto „Ihr überwacht unsere Bürger, wir überwachen eure" und einen anschließenden Datenaustausch dürfe es nicht geben. Damit würden letztlich die Grundrechte in allen Staaten ausgehebelt, sagte er der Zeitung.
Fluggastdaten am Prüfstand
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte eine umfassende Aufklärung der Spionageaffäre noch vor Beginn der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Es müsse geklärt werden, ob Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinreichend geschützt seien, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Auch die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem EU-Passagierabkommen steht für die Ministerin auf dem Prüfstand. „Wenn wir nicht umfassend Informationen von den USA bekommen, dann können wir auch nicht verantworten, dass weiter in großem Umfang automatisch deutsche Daten an amerikanische Stellen geliefert werden." Deutschland müsse auf allen Ebenen Druck machen, wo sich europäische und amerikanische Interessen gegenüberstehen.
Druck durch Freihandelsabkommen
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte, vor den am Montag beginnenden Gesprächen über das Freihandelsabkommen müssten die USA den Verdacht der Wirtschaftsspionage ausräumen. Niemand könne unbefangen über die Liberalisierung von Handelsbeziehungen reden, wenn er Sorgen haben müsse, dass es eine Sammlung und Auswertung von Daten gebe, die in die „Abteilung Wirtschaftsspionage fallen", sagte er der „Welt am Sonntag".
Unterlassung veranlassen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte dem WDR, es reiche nicht, ein Telefonat mit US-Präsident Barack Obama zu führen oder eine Delegation zu schicken. Die Amerikaner müssten „veranlasst werden", die Datenspionage zu unterbinden. Nach wie vor sei die Frage offen, ob die Bundesregierung Kenntnis über die Praxis des US-Geheimdienstes NSA gehabt habe, kritisierte er. Sollten sich die massiven Vorwürfe gegen die Geheimdienste bestätigen, sei dies ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. „Das darf man nicht verstecken."
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