Staatsschutzgesetz: "Basis für Geheimdienstverbund"

„Was hier passiert ist nichts anderes, als der Versuch, ein Gesetz zu schaffen, mit dem man einen internationalen erfolgreich operierenden Geheimdienstverbund legitimiert“, sagte Peter Pilz, Grüner Sicherheitssprecher, bei der Diskussion des AK Vorrat zum Staatsschutzgesetz am Donnerstagabend in Wien. Seine Kritik am neuen Gesetz ist umfangreich.

"In die Datenbank kommt alles rein"

Pilz kritisiert zum Beispiel die Einführung einer Analysedatenbank, auf die auch ausländische Nachrichtendienste Zugriff bekommen sollen. „Konkrete Ermittlungen gegen Personen und Gruppen plus alles, was Nachrichtendienste aus dem Internet raussuchen, soll in dieser Datenbank gespeichert werden. Da kommt alles rein, auch brisante personenbezogene Daten. Zum ersten Mal werden neben Verkehrsdaten auch Bewegungsdaten gemeinsam gespeichert, also z.B. wo bin ich eingeloggt, mit wem telefoniere ich. Und die Löschungsverpflichtungen dieser Daten funktionieren nicht, weil es Schlupflöcher gibt“, so Pilz.

Das Argument für die ewige Datenspeicherung: Diese Person könnte ja in Zukunft etwas planen. „Das ist der Freibrief, die Daten für die Ewigkeit zu speichern“, meint Pilz. Wenn die Daten zudem einmal über Nachrichtendienste ins Ausland gelangen, gibt es zudem keine Garantien mehr, dass diese auch wieder gelöscht werden. „Es ist ein Problem, wenn es darum geht, Terrorismus nicht erst dann, wenn es eine Vorbereitungshandlung ist, zu bekämpfen, sondern bereits, wenn er in den Köpfen entsteht. Das ist schwierig und fast nicht lösbar“, sagt der Grüne Sicherheitssprecher.

"V-Männer unbehaglich"

Doch Pilz ist nicht der Einzige, der dem Staatsschutzgesetz „äußerst skeptisch“ gegenüber steht. Walter Rosenkranz, Sicherheitssprecher der FPÖ, lehnt das Gesetz ebenfalls ab. „Ich habe große Probleme mit der Frage des V-Manns. Das ist unbehaglich. Außerdem sind wir daran interessiert, dass der Rechtsschutz auf andere Beine gestellt wird. Ein Rechtsschutzbeauftragter mit zwei Stellvertretern ist uns zu wenig. Da braucht es eine Behörde mit richerlichem Einschlag“.

"System bezahlter Spitzel"

Pilz sieht in den V-Männern ein „System bezahlter Spitzel“. „Das hat mit einem Rechtsstaat absolut nichts zu tun, das ist die Zerstörung einer rechtsstaatlichen Polizeikultur.“ Niko Alm, Sicherheitssprecher von den NEOS, kritisiert, dass man vom ersten fertigen Entwurf zum Staatsschutzgesetz aus den Medien erfahren habe. „Wir sind vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Natürlich könnte man das Gesetz noch reparieren, aber es wäre besser, zurück an den Start zu gehen. Wir müssen über die Grundhaltung diskutieren. Die Abwägung welche Befugnisse bekommt eine Behörde und was sind die Kontrollmechanismen gehört ausdiskutiert“, so Alm.

Die Opposition spricht sich bei der Diskussion geschlossen gegen das Staatsschutzgesetz aus. Da für eine Absegnung eine Verfassungsmehrheit benötigt wird, würden die Stimmen der beiden Regierungsparteien zum Absegnen nicht reichen. Doch auch in der SPÖ gibt es kritische Stimmen gegen das neue Gesetz.

"Glaube nicht, dass das Gesetz kommt"

Otto Pendl, der Sicherheitssprecher der SPÖ, erschien nicht zur Diskussion. Stattdessen kam Hannes Jarolim, Justizsprecher der Sozialdemokraten, zur Diskussionsveranstaltung – und fand scharfe Worte für seinen Parteikollegen. „Es gibt keine geschlossene Meinung der SPÖ und ich bin beim Staatsschutzgesetz anderer Meinung als unser Sicherheitssprecher. Jarolim kritisierte, dass es nie eine Evaluierung all jener Maßnahmen gegeben habe, die bereits jetzt schon existieren. „Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum man mit unbestimmten Begriffen eine Generalbevollmächtigung der Bespitzelung ausstellen soll.“

Man habe ja bereits jetzt viel Instrumente und bevor ein neues Gesetz wie das Staatsschutzgesetze komme, müsse erst einmal im Rahmen eines Diskurses dargestellt werden, wo und warum es eine Lücke gibt. „Ich glaube nicht, dass das Gesetz kommt“, so Jarolim. In seiner Partei werde es dazu in den nächsten Wochen wohl „kontroversielle Diskussionen“ geben.

"Haben Kritik eingearbeitet"

Peter Andre vertrat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der Diskussion. Er betont, dass das Gesetz sechs Wochen in Begutachtung gewesen sei und es insgesamt 39 Stellungnahmen gegeben habe. „Wir haben viele Kritikpunkte aufgenommen und eingearbeitet“ , so Andre. „Zudem wird jedes personenbezogene Datum einzeln genannt, das ermittelt werden darf. Darüber hinaus gibt es nichts.“ Andre betonte zudem, dass sich auch jeder beschweren könne, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt. Pilz entgegnet dem, dass man als Auskunft lediglich seinen Namen bekäme, sämtliche Bestandteile der restlichen Akten würden geschwärzt.

Laut Pilz wurde die Abstimmung über das Staatsschutzgesetz im Innenausschuss trotz all der Kritik für den 28. Oktober festgesetzt. „Ich hoffe aber auf ernsthafte parlamentarische Diskussionen“, sagt der Grüne Sicherheitssprecher. „Die Frage, ob das Staatsschutzgesetz wirklich am 28. Oktober auf die Tagesordnung des Innenausschusses kommt, ist noch nicht restlos geklärt“, so Jarolim von der SPÖ.

"Evaluierung der Überwachung"

Der AK Vorrat, der die Diskussion veranstaltet hatte und über die Websitestaatsschutz.atseit Monaten gegen das neue Gesetz mobil macht, empfiehlt, zuerst zu evaluieren, was es bereits an Überwachungsinstrumenten gibt und wie effektiv diese tatsächlich sind, bevor neue Instrumentarien geschaffen werden. „Früher war das so, dass man dafür, was man denkt, nicht bestraft werden konnte. Diese Dinge weichen langsam auf und dadurch verändert sich auch die Gesellschaft“, erklärt Ewald Scheucher. Lohninger fügt hinzu: „Wir wollen dazu konstruktiv beitragen, in dem wir derzeit die Gesamtsituation analysieren. Bei Überwachung braucht es Verhältnismäßigkeit.“