Initiative protestiert gegen intelligente Stromzähler

Die Einführung der intelligenten Stromzähler, die bis 2019 die alten mechanischen Stromzähler ersetzen sollen, schreitet voran. Doch nicht alle Menschen wollen die neuen Zähler in ihrem Heim. Das kann unterschiedliche Gründe haben. Manche lehnen sie aus Angst vor einer erhöhten Elektrosmog-Belastung ab, aus Angst vor Krebs, andere aus Datenschutz- oder Sicherheitsgründen. Der österreichische Gesetzgeber räumt diesen Kunden ein „Opt-Out“-Recht, also die Möglichkeit, den neuen Zähler abzulehnen, ein.

Doch dieses ist oft nicht so leicht zu beanspruchen, wie zahlreiche Kunden berichten. Deshalb hat sich in Oberösterreich jetzt eine Gruppe von Betroffenen zusammengetan, um dagegen vorzugehen. Sie laden zu einem „österreichweiten Vernetzungstreffen STOP Smart Meter“, das am 22.5. in Sattledt (um 18.30 Uhr im Hotel Sportgasthof Wahlmüller) stattfinden soll. „Wie mit den Kunden in dieser Sache umgegangen wird, ist katastrophal“, erzählt Elke Kroißböck, eine der Initiatoren des Vernetzungstreffens.

Mit "Strom abdrehen" bedroht

Kroißböck berichtet von Fällen, bei denen Kunden direkt an der Haustüre von Monteuren überrascht worden seien, die den Zähler wechseln wollten und die behauptet haben, dass es keine mechanischen Zähler mehr gebe. Andere Kunden sind von ihren Netzbetreibern schriftlich damit bedroht worden, dass ihnen im Falle einer Verweigerung des Zählertausches der Strom abgedreht werde.

Passiert ist das bisher nur in einem Fall – einer Kundin aus Oberösterreich wurde der Nachtstrom abgedreht - doch die Drohung soll vor allem eines bewirken: Den wachsenden Protest gegen die neuen Zähler stoppen. Laut Gesetz dürfte dies auch tatsächlich erlaubt sein, wie wir in einem Artikel bereits berichtet haben.

Gerade das will die Initiative aus Oberösterreich aber verhindern. „Es gibt keine Vorteile davon. Wenn ich messen will, wie viel Strom ich mit einem bestimmten Gerät verbrauche, kann ich das jetzt auch bereits tun“, so Kroißböck. Viele der Betroffenen wollen aber keine elektronischen Zähler – sei es einfache digitale Zähler oder klassische Smart Meter - installiert bekommen, sie wollen ihre mechanischen, analogen Geräte behalten.

Marktregeln für "digitale Zähler"

Doch das dürfen sie laut Informationen der Netzbetreiber nicht. Jahrelang gab es Unklarheiten zu diesem Punkt und das Wirtschaftsministerium, das für eine Regelung zuständig gewesen wäre, reagierte nicht. 2015 hat die E-Control in ihren Marktregeln „digitale Zähler“ als Standardzähler festgeschrieben und somit die Vorgaben für alle Netzbetreiber gelegt. Diese müssen sich nämlich an die Marktregeln halten. Damit wird allerdings die Opt-Out-Möglichkeit für Kunden mehr oder weniger unterlaufen und Kritiker sprechen bei diesem Vorgehen von einem „üblen Trick“.

Bei einem Opt-Out werden digitale Zähler installiert, die Verbrauchswerte der Kunden aber nicht wie bei einem Smart Meter alle 15 Minuten beziehungsweise täglich gespeichert und auch nicht einmal pro Tag zum Netzbetreiber übertragen. Der Zähler, der installiert wird, ist trotzdem digital und verfügt über eine Fernabschaltfunktion.

„Die E-Control hat mit diesem Schritt ihr Mandat überschritten“, meint Andreas Krisch, Datenschutzexperte und Obmann der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi). „Im Gesetz gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, dass die E-Control dies entscheiden darf.“ Deshalb könne man die Bestimmungen der Marktregeln laut Krisch vor dem Verwaltungsgerichtshof anfechten.

Monopol der Netzbetreiber

Für Bürger sei dies auch die „einzige Möglichkeit“, sich gegen die Installation eines digitalen Zählers zur Wehr zu setzen. Denn die Netzbetreiber müssen die Marktregeln umsetzen und sie werden durch die Anpassung der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ automatisch auch an den Kunden weitergeben. „Kunden stimmen durch das Akzeptieren der AGB diesem Austausch automatisch zu“, sagt Krisch.

Kroißböck hat diesen AGB widersprochen – und bisher auch noch keinen digitalen Zähler bekommen. Für sie ist es aber unverständlich, dass Netzbetreiber „gegen ihre eigenen Kunden vorgehen“. Wechseln kann man seinen Betreiber zudem nicht. „Netzbetreiber haben ein Monopol, man kann sie auch nicht wechseln. Und diese Zwangsbeglückung darf nicht passieren.“

Auch der Elektroniker und Automatisierungstechniker sowie Mitorganisator der Initiative Fritz Loindl will, dass bei der Smart-Meter-Frage eine Lösung gefunden werde, die „für alle passt“. Für diejenigen, die die neuen Geräte wollen, und die, die ihre alten behalten wollen. Für Loindl sind Smart Meter nur „ein neues Geschäftsmodell für Netzbetreiber, für das der Kunde zahlen muss“. Er sei keinesfalls gegen den Fortschritt, aber „Technik soll uns helfen, und nicht schaden.“

Vernetzungstreffen

Er kritisiert, dass von Netzbetreibern auf Kunden ein „großes Druck“ aufgebaut werde, einem Zähler-Tausch rasch zuzustimmen. „Oft kommen als Argumente: Du bist der einzige Depp, der das nicht will.“ Es werde mit „Druck und Drohungen“ gearbeitet, um die Opt-Out-Rate so niedrig wie möglich zu halten. Aus diesem Grund co-organisiert Loindl das Vernetzungstreffen. Sein Ziel ist, dass sich „unabhängig von Ideologien“ Menschen zu diesem Thema austauschen und informieren können.

In Oberösterreich ist der Roll-Out bereits in vollem Gange, in anderen Bundesländern wie Wien wird es erst 2018 soweit sein. Doch auch hier bekommen die Kunden einen „digitalen Zähler“ als Standardzähler installiert. „In allen Fällen wird auf einen elektronischen Zähler gewechselt“, heißt es dazu auf futurezone-Anfrage. Dieselbe Antwort kam von Netzbetreibern in allen neun Bundesländern. Die Frage betrifft über kurz oder lang ganz Österreich.