Streit über staatliche Internet-Kontrolle im Iran

Iranische Reformer lehnen eine von Hardlinern geforderte staatliche Kontrolle des Internets ab. Nach den regimekritischen Protesten hat das Für und Wider einer solchen Zensur zu hitzigen Diskussionen zwischen beiden rivalisierenden Lagern geführt. „Es verletze die Rechte der Bürger, ihnen aufzudrängen, wie sie das Internet nutzen sollen“, sagte Fatemeh Saeidi, stellvertretende Leiterin der Bürgerrechtskommission im iranischen Parlament, am Freitag.

Hardliner in der Justiz fordern nach den Unruhen, dass der Staat künftig ein „einheimisches Internet“ kontrolliert. Sie fordern unter anderem eine Blockade sozialer Medien, weil diese ihrer Auffassung nach Inhalte gegen die innere Sicherheit verbreiten und islamische Werte untergraben. Betroffen wären dann auch die beiden im Iran noch nicht gesperrten Dienste Telegram und Instagram, mit denen Menschen Kurznachrichten, Fotos und Videos teilen können. Die beiden Dienste sollen laut Hardliner durch iranische Versionen ersetzt werden.

Iranische Apps

„Keiner kann die Menschen dazu zwingen, einheimische Kommunikation-Apps zu verwenden“, sagte Saeidi der Nachrichtenagentur Isna. Ihrer Einschätzung nach befürchten die Menschen, dass ihre Kommunikation dann nicht mehr sicher sei und beispielsweise von den Behörden verfolgt und gespeichert werden könne. „Die Menschen haben nun mal kein Vertrauen mehr (zum Regime)“, so Saeidi.

Bei den jüngsten Proteste nutzten Menschen soziale Medien wie Telegram, um miteinander zu kommunizieren. Bilder der Proteste wurden nicht nur im Iran, sondern weltweit verbreitet. Die Hardliner sind der Meinung, dass die Proteste weitergegangen wären, wenn der Zugang zum Internet nicht eingeschränkt und der Messenger-Dienst Telegram nicht gesperrt worden wäre.