Bis Ende 2025 sind alle Ausweise digital verfügbar

Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) wartet mit Neuigkeiten in Sachen digitaler Grundversorgung auf. Das ursprünglich ausgegebene Ziel, Österreich bis 2030 flächendeckend mit stationärem und mobilem gigabitfähigem Internet zu versorgen, werde schon früher erreicht werden, sagte Tursky im APA-Interview: "Ich gehe davon aus, dass wir bereits 2027 leicht über 90 Prozent sein werden." Im ersten Halbjahr 2024 soll indes das gesamte Meldewesen digitalisiert sein.

Er gehe in Sachen gigabitfähigem Internet davon aus, dass man einen "hohen 90-prozentigen Anteil" weit früher als ursprünglich angenommen erreichen und somit auch vor 2030 die "Ziellinie" überschreiten werde. Die 90 Prozent werde man jedenfalls bereits mit Ende des Calls für die 1,25 Mrd. Euro schwere zweite Breitband-Milliarde im Jahr 2027 knacken, zeigte sich Tursky überzeugt. Und zählte weitere Zahlen und Fakten auf: Zu Beginn der Regierungsperiode der türkis-grünen Koalition im Jahr 2019 hätten 30 Prozent der Haushalte über einen Zugang zu gigabitfähigem Internet verfügt, mittlerweile seien es bereits 69 Prozent.

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Die letzten Prozent sind die teuersten

Lange Zeit habe man das Problem gehabt, dass zu wenig privatwirtschaftlich investiert worden sei, erinnerte der Staatssekretär. Mittlerweile sei dies anders: Aktuell würden private Player 6 Mrd. Euro investieren. Lange Zeit sei auch eine staatliche Strategie vermisst worden und das Ganze "nicht als Daseinsvorsorge" gesehen worden. "Erschwerend" sei hinzugekommen, dass man in Österreich über ein "unglaublich gutes Mobilnetz" verfügt habe und deshalb viele Menschen keine Notwendigkeit für eine stationären, gigabitfähigen Internetanschluss gesehen hätten.

Wieviel Geld man für die zu erreichenden, wenigen, restlichen Prozente ab 2027 aufbringen werde müssen, wollte und konnte Tursky noch nicht abschätzen. "Auch wenn es dann nur mehr 5 Prozent sein sollten: Diese werden die teuersten sein, weil sie sich nicht mehr privatwirtschaftlich rechnen. Dann wird es darum gehen, welche Art von Förderungen wir brauchen. Ich gehe aber jedenfalls davon aus, dass wir noch Geld benötigen werden."

Meldewesen wird digitalisiert

Auf einem ebenfalls sehr guten Weg sah der Digitalisierungsstaatssekretär Österreich im Bereich der digitalen Behördenwege. Im ersten Halbjahr kommenden Jahres werde es noch gelingen, das gesamte Meldewesen zu digitalisieren - das heißt, dass es über die App "Digitales Amt" auf dem Handy abrufbar sein wird. Derzeit sei nach wie vor die Nebenwohnsitzmeldung nicht enthalten - dies werde sich ändern.

Darüber hinaus fehle in Sachen digitaler Behördengänge dann nur mehr der Staatsbürgerschaftsnachweis. Letzteres sollte bis Ende 2024 gelingen und somit der "Großteil der Amtswege", wie angekündigt, digital erledigt werden können - bei entsprechender Benutzerfreundlichkeit bzw. "Usability", so Tursky. Es müsse "so einfach sein wie die neueste Smartphone-App, wie Tinder und Co." Die analoge Erledigung, also der klassische Behördengang, bleibe aber natürlich aufrecht, betonte der ÖVP-Politiker.

Alle Ausweise bis Ende 2025 digital

Was die digitalen Ausweise betrifft, bleibe es indes beim angekündigten Fahrplan bzw. der vorgegebenen Zielsetzung: Bis Ende 2025 sollen alle Ausweise, die man gemeinhin im Geldbörserl mitführt oder mitführen könnte, auch digital abrufbar sein.

Führerschein, Altersnachweise und Schülerausweis seien dies bekanntermaßen bereits, Identifikationsnachweis, Zulassungsschein und e-card kommen nächstes Jahr hinzu. Bis Ende 2025 soll dann der Rest folgen.

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EU-Regeln für KI

In Bezug auf die Künstliche Intelligenz (KI) zeigte sich Tursky überzeugt, dass diese mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringen würde: "Künstliche Intelligenz wird unser aller Leben verlängern und angenehmer machen. Sei es in der Medizin, der Pflege". Aber wie jede technische Entwicklung berge sie auch Gefahren - "wenn sie widerrechtlich verwendet wird".

Deshalb sei das auf europäischer Ebene paktierte KI-Gesetz (AI-Act) dringend notwendig und enorm wichtig: "Und viel mehr als ein Minimalkompromiss." Österreich sei vorangegangen und sei neben Spanien und den Niederlanden eines der ersten Länder mit einer KI-Servicestelle, erinnerte Tursky einmal mehr. Auch würden - wie bereits angekündigt - alle staatlichen KI-Lösungen noch vor Inkrafttreten auf EU-Ebene im ersten Halbjahr ausgewiesen - Stichwort Kennzeichnungspflicht - und zwar mit Beginn des Jahres.

Durch die Servicestelle könne man sich bestmöglich auf die Umsetzung des AI-Acts vorbereiten. Es gelte auch, Rechtssicherheit für die Unternehmen zu erzeugen. Durch den frühen Start könne man diese darauf vorbereiten, um zu gewährleisten, dass KI-Systeme, sobald sie auf den Markt kommen, schnellstmöglich zertifiziert werden können. Dies bringe klar einen Wettbewerbsvorteil, war Tursky überzeugt.