A1, Drei und Magenta wollen kein Geld mehr für Breitbandausbau

400 Millionen Euro sind in Österreich von der Bundesregierung noch bis 2026 als Breitband-Ausbauförderung vorgesehen, um die Telekomanbieter beim Ausbau der Netze zu unterstützen. Doch diese überraschen am Mittwoch mit einer Aussage: Sie wollen das Geld gar nicht. Die geplanten 400 Millionen Euro sollen, wenn es nach ihnen geht, stattdessen in neue Digitalisierungsprojekte für Bürger*innen, Unternehmen und Forschung umgewidmet werden.

Diese Forderung kommt vom Branchenverband Internetoffensive Österreich, dem sehr viele führende IKT-Unternehmen angehören, darunter etwa auch die gesamte Mobilfunk- und Telekomindustrie wie A1, Magenta oder Drei. „Österreich hat schon massiv Gelder für die Förderung des Breitbandausbaus ausgegeben. Man sollte nun auch eine Nachfrageförderung für die Menschen einführen“, sagt Rodrigo Diehl, CEO von Magenta Telekom am Mittwoch in einer Aussendung.

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Probleme beim Ausbau: Es liegt nicht am Geld

Aus Sicht der Branche wäre beim Ausbau nicht das Problem, nicht genügend Gelder zu haben, sondern dass die Verfahren langsam, schwerfällig und bürokratisch sein sollen. „Von den in den 2022 ausgeschütteten 900 Millionen Euro an Breitband-Ausbauförderung wurde bis heute kaum etwas tatsächlich abgerufen und verbaut“, sagt Natascha Kantauer-Gansch, CCO bei A1.

Stattdessen würden die Fördergelder dazu führen, dass der Baumarkt überhitzt werde, sodass es zu Engpässen und Preissteigerungen komme. „Daher schlagen wir ein Ende der Breitband-Ausbauförderung vor. Ein Förderstopp bedeutet übrigens nicht, dass weniger gebaut werden wird “, so Kantauer-Gansch.

Christopher Tomasek, bei der Baufirma Leyrer und Graf Bau GmbH zuständig für den Bereich Telekom und Energie, hatte Anfang des Jahres bestätigt, dass es bei den Baukosten zu einer Preissteigerung von zumindest 20 Prozent gekommen sei. Zudem tue man sich schwer, Personal für die Baustellen zu bekommen. Diese Extra-Kosten müssten „mit eingepreist werden“, hieß es damals bereits. Das bemängeln nun auch die Vertreter*innen der Internetoffensive Österreich.

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Wofür das Geld stattdessen ausgegeben werden soll

Wenn die Telekom-Unternehmen entscheiden könnten, was stattdessen mit dem Geld passiert, wären das folgende Dinge: „Eine Förderung digitaler Forschung und Entwicklung, beispielsweise in KI oder Quantencomputing, sowie digitaler Bildung am Lebens- und Wirtschaftsstandort Österreich ist aufgrund der schwierigen globalen Herausforderungen dringend notwendig“, sagt Rudolf Schrefl, CEO von Drei und Vizepräsident der Internetoffensive Österreich.

Außerdem soll das Geld für Menschen ausgegeben werden, die sich keinen Internet-Anschluss leisten können. Denen sollen etwa Vouchers gegeben werden, damit diese dann bei einem Anbieter günstigeres Internet bekommen. „Ein Teil der Digitalisierungsoffensive soll auch in eine flächendeckende Nachfrageförderung investiert werden. Erfolgreiche Beispiele gibt es aus mehreren EU-Staaten, Österreich sollte darauf zurückgreifen“, fordert Schrefl.

"Es gibt noch unterversorgte weiße Flecken"

Die Telekombranche veranstaltet am Mittwoch ihren einmal jährlich stattfindenden IKT-Konvent. Dort treffen sich Vertreter*innen der Branche sowie Wirtschaftstreibende, um über Digitalisierung zu sprechen. Aktuell verfügen rund 69 Prozent aller Haushalte über einen Zugang zu gigabitfähigem Internet. Ende 2022 ist dieser Wert noch bei 62 Prozent gelegen. Die Zahlen stammen von der Regulierungsbehörde RTR. Die Bundesregierung hat sich aber zum Ziel gesetzt, Österreich bis 2030 flächendeckend mit festen und mobilen Gigabitanschlüssen versorgen.

Das Staatssekretariat für Digitalisierung, das für die Fördergeldvergabe zuständig ist, reagiert auf die Forderungen der Internetoffensive, folgendermaßen: An den Fördergeldern für den Breitbandausbau werde festgehalten, heißt es auf futurezone-Nachfrage. „Unser Ziel ist es, ganz Österreich bundesweit mit stabilem gigabitfähigem Internet zu versorgen. Eine Analyse hat ergeben, dass es in Österreich immer noch unterversorgte weiße und graue Flecken gibt. Wir sehen es als unsere Aufgabe, auch in den Bereichen, in denen Marktversagen herrscht, unser Ziel zu erreichen“, sagt Florian Tursky (ÖVP), Staatssekretär für Digitalisierung.