US-Repräsentantenhaus verlängert Überwachungsprogramm

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einen umstrittenen Abschnitt eines Überwachungsgesetzes verlängert. Er erlaubt es US-Geheimdiensten, außerhalb der USA Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. 256 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 164 votierten dagegen. In einem nächsten Schritt muss nun der Senat darüber entscheiden.

Nach dem Abschnitt 705 des Foreign Intelligence Surveillance Acts ( FISA) dürfen Geheimdienste Daten von Internetfirmen sammeln. Grundlage dafür ist ein allgemeiner Beschluss des Geheimgerichts FISC. Diese Praxis erfuhr wegen der Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA größere Aufmerksamkeit.

Eine Gruppe von Demokraten und Republikanern wollte Änderungen an dem Paragrafen durchbringen, um die Daten von US-Bürger zu schützen, deren Kommunikation im Rahmen der Überwachung von Ausländern mit abgeschöpft wird. Nach ihrem Vorschlag hätte das FBI eine Befugnis einholen müssen, bevor es die Datenbanken gezielt nach E-Mails und anderen Daten von US-Bürgern durchsucht. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Viele Ausnahmen möglich

Stattdessen muss das FBI nun in bestimmten Fällen eine gerichtliche Verfügung einholen, wenn es Informationen über die Daten von Amerikanern einsehen will. Keine Befugnis braucht die Behörde dagegen etwa, wenn es um Fälle geht, die die nationale Sicherheit betreffen. Gegner dieses Verfahrens kritisieren, dass damit zu viele Ausnahmen möglich sind.

Präsident Donald Trump hatte sich vor der Abstimmung mit widersprüchlichen Aussagen in die Debatte eingemischt. In einer Twitternachricht deutete er zunächst an, dass der Paragraf möglicherweise dazu genutzt worden sei, sein Wahlkampfteam zu überwachen. Wenig später schrieb er, er habe persönlich Änderungen an der Praxis in Auftrag gegeben. Bei der Abstimmung am Donnerstag gehe es um die Überwachung von „schlechten Kerlen“ im Ausland. Die brauche man, fügte er hinzu.

Trump hat die Regierung seines Vorgängers Barack Obama wiederholt beschuldigt, sein Wahlkampflager abgehört zu haben. Beweise lieferte er dafür nicht.