USA: Auch Europa späht Bürger und Politiker aus

US-Geheimdienstchef James Clapper hat Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker verteidigt. "Die Absichten politischer Führungen, wie auch immer sie ausgedrückt werden, sind das Grundsätzliche, was wir sammeln und analysieren müssen", sagte der Koordinator der 16 amerikanischen Geheimdienste in einer Kongressanhörung am Dienstag in Washington. Zugleich zeigten er und der NSA-Chef Keith Alexander sich in der Befragung überzeugt, dass Europa seinerseits die USA und deren Politiker ausspioniere. Auch würden die Europäer massiv Daten eigener Bürger sammeln.

Im Streit über den US-Spähangriff auf das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es am Mittwoch zu einem Treffen von hochrangigen Vertretern beider Regierung kommen. Die deutsche Delegation werde im Weißen Haus in Washington erwartet, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates von US-Präsident Barack Obama, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur dpa.

Abhören von Staatschef sei "hilfreich"

Clapper bestätigte zwar nicht, dass die USA etwa Telefongespräche von Merkel oder anderen Staats- und Regierungschefs abgehört hätten. Es sei aber generell "absolut" hilfreich, an solche Kommunikation zu kommen. "Das ist eines der ersten Dinge, die ich 1963 in der Geheimdienstschule gelernt habe", sagte der Spionage-Veteran. "Es ist unersetzlich für uns zu wissen, was die Länder bewegt, was ihre Politik ist." Zu den bevorzugten Abhörzielen gehörten auch militärische Führer.

Die millionenfache Sammlung von Telefondaten, die in Europa große Empörung ausgelöst hatte, ist laut Alexander von den nationalen Geheimdiensten selbst mitverantwortet worden. Medienberichte, die allein der NSA die Schuld gäben, seien "vollkommen falsch". Die in Frankreich, Spanien und Italien gesammelten Telefondaten wurden auch von ausländischen Partnern gesammelt und an die NSA weitergegeben.

Enthüllungen

Die französische Zeitung "Le Monde" hatte unter Berufung auf Dokumente des Informanten Edward Snowden berichtet, die NSA habe innerhalb von rund zwei Monaten zum vergangenen Jahreswechsel rund 70 Millionen Datensätze zu französischen Telefongesprächen gesammelt. In einem ähnlichen Bericht der Zeitung "El Mundo" war von 60 Millionen Datensätzen in Spanien die Rede. Die Enthüllungen hatten einen Sturm der Kritik in den Ländern ausgelöst.

Alexander sagte, dass Journalisten die von Snowden beschafften Papiere falsch interpretiert hätten. "Sie und die Person, die die geheimen Daten gestohlen hat, verstanden nicht, was sie da sahen." Die von den europäischen Geheimdiensten an die Amerikaner übergebenen Daten seien Teil eines groß angelegten Austauschprogramms. "Sie repräsentierten Informationen, die wir und unsere NATO-Alliierten für die Verteidigung unserer Nationen und zur Unterstützung militärischer Operationen gesammelt hatten", sagte Alexander. "Dies sind keine Informationen, die wir über europäische Bürger gesammelt haben."

Der NSA-Chef bestätigte damit indirekt einen Bericht des "Wall Street Journal", der kurz vor der Anhörung online erschienen war. Darin hieß es, dass die Millionen Telefon-Datensätze auch nicht in Frankreich und Spanien selbst, sondern im Ausland gesammelt wurden - unter anderem in Kriegsgebieten.

Deutschland dementiert

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst wies nach einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" Spekulationen zurück, er würde in den USA Lauschangriffe unternehmen. "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt", sagte Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Blatt.

Die "Washington Post" zitierte in einem Artikel auf ihrer Website ungenannte US-Beamte, denen zufolge der deutsche Auslandsnachrichtendienst im Jahr 2008 die Kommunikation von mindestens 300 US-Bürgern oder in den USA lebenden Menschen ins Visier genommen habe.

Nach Informationen der "New York Times" ist Präsident Barack Obama bereit, auf die Bespitzelung verbündeter Staats- und Regierungschefs künftig zu verzichten. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf amerikanische Abgeordnete und Regierungsbeamte, dass Obama die Bespitzelung von Partnern künftig grundsätzlich untersagen will. Dies würde einen grundlegenden Wandel für die Arbeit des US-Geheimdienstes NSA bedeuten. Die Überwachung von Merkels Handy wurde nach anderen Berichten bereits in diesem Sommer gestoppt. Unklar ist weiterhin, wann Obama selbst von der Bespitzelung erfahren hat. Die CDU-Vorsitzende soll bereits seit 2002 vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein. Die Aktion soll auch aus der US-Botschaft in Berlin betrieben worden sein. Wahrscheinlich seien auch Gespräche aufgezeichnet worden.

US-Gesetzesentwurf

US-Senatoren von Demokraten und Republikanern brachten gemeinsam einen Gesetzentwurf ein, der die "Schleppnetz-Datensammlung" beenden soll. Die Überwachungsprogramme reichten viel weiter, als es sich das amerikanische Volk habe vorstellen können, sagte der demokratische Senator Patrick Leahy. "Es ist an der Zeit für ernsthafte und bedeutsame Reformen, um das Vertrauen in unsere Geheimdienste wiederherzustellen". Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, sagte, das Präsidialamt habe ihr mitgeteilt, dass die Sammlung von Daten über verbündete Länder nicht fortgesetzt werde.

Auch das UN-Hauptquartier in New York ist US-Regierungsvertretern zufolge nicht mehr im Visier der NSA. Präsident Barack Obama habe den Geheimdienst jüngst angewiesen, die elektronische Überwachung des Sitzes der Vereinten Nationen zu beenden.

Deutscher Bundestag

Am 18. November wird sich der deutsche Bundestag erstmals mit den Vorwürfen beschäftigen. Möglicherweise wird es dazu auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich wirbt dafür, Telefonate innerhalb Europas nur noch über europäische Leitungen oder Vermittlungsstationen zu schicken. Es gehe um technische Lösungen, die es ausländischen Nachrichtendiensten nicht mehr so einfach machten, auf deutsche Daten zuzugreifen. Bisher suchen sich Telefonate ebenso wie Mails eine beliebige Route durch den internationalen Leitungsdschungel.

Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald widersprach der Behauptung des Weißen Hauses, die NSA-Aktivitäten dienten dem Anti-Terror-Kampf. "Nichts hiervon hat mit Terrorismus zu tun", sagte er im TV-Sender CNN. "Ist Angela Merkel ein Terrorist? Hier geht es eindeutig um politische Macht und Wirtschaftsspionage."