Apple-Steuern: Kern und Gabriel kritisieren Irland

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Steuerstreit der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple das Vorgehen der irischen Regierung kritisiert. Auch von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kam am Wochenende im "Standard"-Interview Kritik an Irland und anderen EU-Staaten mit Steuerdeals.

Irland hat Schulden bei Deutschland

Es sei rational schwer zu erklären, wenn Irland die von der EU-Kommission bei Apple angemahnte Rückzahlung von 13 Mrd. Euro ablehne und gleichzeitig Deutschland noch Forderungen und Bürgschaften gegenüber Irland habe, sagte Gabriel am Montag in Berlin auf dem Wirtschaftsforum der SPD.

Deutschlands Vize-Kanzler lobte erneut ausdrücklich das Vorgehen der EU-Kommission. Eigentlich sei es ein Skandal, dass es in Europa noch immer nicht gelungen sei, zumindest gleiche Grundlagen der Besteuerung zu schaffen, so Gabriel. Es könne nicht sein, dass ein Land für ein anderes Land bürge, in dem die finanziellen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft würden, sagte Gabriel mit Blick auf die niedrige Besteuerung von Unternehmen in Irland.

Keine Steueroasen mehr

Gabriel hatte bereits am Samstag in Wolfsburg die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt: "Ich fand das richtig gut, dass die Europäische Kommission das Unternehmen Apple gerade zu 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung verdonnert hat", sagte er. Es könne nicht sein, dass sich Google, Apple, Amazon oder Starbucks "Steueroasen" aussuchten.

Die irische Regierung will die Entscheidung der EU-Kommission anfechten, die Steuerabsprachen mit dem US-Konzern zu kippen. Die EU-Kommission fordert, dass Apple bis zu 13 Mrd. Euro Steuern an Irland nachzahlen muss.

Kern: "Verhalten unsolidarisch"

Auch Kanzler Kern (SPÖ) hat Großkonzerne wegen ihrer niedrigen Steuerleistung kritisiert und Irland und anderen Staaten mit Steuerdeals mangelnde Solidarität vorgeworfen. "Jedes Wiener Kaffeehaus, jeder Würstelstand zahlt in Österreich mehr Steuern als ein globaler Konzern. Das gilt für Starbucks, Amazon und andere Konzerne", sagte er im "Standard"-Interview am Wochenende. "Deswegen war es wichtig, dass die EU-Kommission vorgeschlagen hat, sich 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlung von Apple zu holen. Was Irland, die Niederlande, Luxemburg oder Malta hier tun, ist unsolidarisch gegenüber der restlichen europäischen Volkswirtschaft."