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Patentstreit

EU-Kommission droht Motorola mit Strafe

Motorola soll in Auseinandersetzungen mit anderen Herstellern Patente missbräuchlich eingesetzt haben, die zum Grundstock des Mobilfunkstandards GPRS gehören. Mit ebensolchen hatte Google im Jahr 2011 ein Verkaufsverbot für Apple-Produkte in Deutschland erwirkt, das aber kurze Zeit später für ungültig erklärt wurde. Dieser Streit ist nach wie vor nicht beigelegt.

Marktmacht
Die EU-Kommission ist der Meinung, dass auf Basis von Standard-Patenten keine Verkaufsverbote ausgesprochen werden sollen, wie sie heute, Montag, mitteilte. Das Verhalten von Motorola wird demnach als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung interpretiert.

Hohe Strafzahlungen
Sollte es zur Verhängung einer Strafzahlung kommen, würde die Höhe als Anteil am Umsatz von Motorola berechnet, da sich ein Großteil des kritisierten Vorgehens abgespielt hat, bevor Google Motorola für 12,5 Mrd. Dollar übernommen hat. Die Strafe könnte sich auf bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes von Motorola Mobility belaufen. Sollte Motorola der Einsatz von Patenten für Kerntechnologien auch in anderen Fällen untersagt werden, verliert Google eine Waffe, die laut Experten ein wichtiger Mitgrund für den Erwerb des Mobilfunkherstellers war.

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