Frankreich: Entwurf zu Besteuerung von Online-Plattformen

Paris und Berlin wollen nach Angaben aus Frankreich Mitte September einen gemeinsamen Vorschlag zur Besteuerung von Online-Plattformen wie Airbnb vorlegen. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete die derzeitige Situation am Mittwoch als "inakzeptabel".

Online-Plattformen würden in Frankreich einen Umsatz von "Dutzenden Millionen" Euro erzielen. Dem französischen Fiskus aber nur "einige Zehntausend Euro" Steuern zahlen, so Le Maire.

Airbnb

Die Tageszeitung "Le Parisien" hatte am Montag berichtet, Airbnb habe im vergangenen Jahr in Frankreich weniger als 100.000 Euro Steuern gezahlt, obwohl mehr als zehn Millionen Franzosen die Plattform nutzten. "Airbnb hat das Recht, in Frankreich aktiv zu sein", sagte Le Maire dazu in der Nationalversammlung in Paris. "Aber wir haben auch das Recht, von Airbnb und allen Online-Plattformen einen gerechten Beitrag zu den öffentlichen Kassen zu verlangen."

Zwar seien die EU-Kommission und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits mit dem Thema befasst, sagte Le Maire. Dies dauere aber zu lange und sei "zu kompliziert". Deutschland und Frankreich würden deswegen beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 15. September in Tallinn einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Das Vorhaben ziele auch auf andere Online-Riesen wie Google, Amazon und Facebook ab. Das deutsche Finanzministerium in Berlin äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Plänen.

Den Internetkonzernen werden immer wieder Steuervermeidungspraktiken vorgeworfen. So werden Unternehmensgewinne in Niedrigsteuerländern wie Irland gemeldet.