IKT-Industrie will 4 Mrd. Euro in Infrastrukturausbau stecken

Die neue türkis-grüne Bundesregierung sowie Österreichs Technologiebranche wollen gemeinsam einen Schulterschluss schaffen, um der Digitalisierung im Land mehr Schub zu verleihen. Während die Regierung bereits einen "Digitalen Aktionsplan" samt einem Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro angekündigt hat, wollen Privatunternehmen nochmals vier Milliarden Euro draufschlagen.

Dies wurde am Montag im Rahmen der Eröffnung des IKT-Konvents 2020 angekündigt. Veranstalter ist die Internetoffensive Österreich, der Branchenverband der heimischen Informations- und Kommunikationstechnik-Branche (IKT). Er setzt sich aus den drei großen Mobilfunkern, IT- und Industrieunternehmen, Verbänden, Hochschulen, aber auch staatlichen Organisationen zusammen.

"Mittel werden nicht reichen"

"Die Mittel der öffentlichen Hand werden nicht reichen, um notwendige Investitionen in die digitale Infrastruktur Österreichs zu bewerkstelligen", meint Thomas Arnoldner, CEO der A1 Telekom Austria Group, bei der Pressekonferenz zur Eröffnung des IKT-Konvents. "Wir schlagen deshalb einen Investitionspakt vor." Die angekündigten vier Milliarden Euro sollen über den Zeitraum der geplanten Legislaturperiode von fünf Jahren ausgeschüttet werden. "Gemeinsam mit der einen Milliarde der öffentlichen Hand wären das 5 Milliarden Euro. Damit können wir viel bewegen." Magenta-CEO Andreas Bierwirth ergänzt: "Die fünf Milliarden Euro würden zu 25 Milliarden Euro an Wertschöpfung führen. Damit ist die IKT-Branche eine Schlüsselindustrie für Österreich."

Voraussetzungen für Investition

Ohne gewisse Voraussetzungen werde man den Investitionspakt aber nicht eingehen, stellt Drei-CEO Jan Trionow klar. Darunter zu verstehen seien gewisse Rahmenbedingungen, etwa die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren oder die Beseitigung bestimmter regulatorischer Hürden. "Es gibt da verschiedenste Hebel, um ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen." Auch die im April kommende nächste 5G-Frequenzauktion wird angesprochen. Man könne ja jeden Euro nur einmal investieren, heißt es vonseiten der Mobilfunker. Entweder das Geld fließe zum Finanzminister oder in die 5G-Infrastruktur.

Die Bedingungen für den Investitionspakt liegen also klar auf dem Tisch. Insgesamt sei man aber laut Arnoldner "guter Dinge, dass die Rahmenbedingungen stimmen werden". Margarete Schramböck, die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, hat jedenfalls schon eine Reihe von Plänen, wofür die insgesamt fünf Milliarden Euro verwendet werden sollen: "Digitalisierung ist mehr als Wirtschaftspolitik. Sie kreiert Jobs, sie erschafft die Zukunft und verändert, wie wir alle leben. Ich will, dass es keine Digitalisierungsverlierer gibt."

Schüler und Senioren

Um letzteres umzusetzen seien laut Schramböck diverse Maßnahmen für die Bildung notwendig. Es werde einen Masterplan für Schulen geben, um früh mit digitaler Förderung zu beginnen. Die Fortbildungsplattform "Fit for Internet" werde ausgebaut. Besonders wichtig ist Schramböck die Inklusion der älteren Generationen. 60 Prozent der Bürger über 60 seien im Internet aktiv unterwegs. Das sei zu wenig, Österreich liege da etwa hinter Skandinavien weit zurück. Ein Format, mit dem Senioren angesprochen werden sollen, nennt sich etwa "Cafe Digital".

Neue Dienste für Bürger

Im Wirtschaftsbereich sei es laut Schramböck essenziell, kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) bei der Digitalisierung unter die Arme zu greifen. Konkrete Pläne dafür nennt die Ministerin aber noch nicht. Auf kommunaler Ebene beabsichtige die Regierung, in jeder Gemeinde einen Digitalbotschafter ernennen zu lassen. Mit diesen wolle man in den kommenden 12 Monaten intensiv zusammenzuarbeiten, um neue Services für Bürger zu entwickeln. Bis Jahresende 2020 soll außerdem der erste Pilot für eine digitale Ausweisplattform fertiggestellt sein. Dadurch soll man am Smartphone Führerschein, Zulassungsschein oder Personalausweis vorweisen können.

Fachkräftemangel

Um Österreich einen "digitalen Spitzenplatz in Europa" zu sichern, sei es laut Schramböck neben dem Aufbau neuer Kompetenzen im Inland auch notwendig, zusätzliche Fachkräfte aus dem Ausland zu holen. Ein Grund dafür sei, dass "die Branche unterdurchschnittlich viele Lehrlinge ausbilde", lautet die leise Kritik Schramböcks an den anwesenden Vertretern des IKT-Bereichs. Es sei üblich, auf Abgänger von HTLs oder technischer Universitäten zu warten, dabei brauche es "einen anderen Zugang". Bei ausländischen Fachkräften sehe man sich primär innerhalb der EU um, vor allem in Polen. Schramböck: "Dort sind ganz viele Programmierer, die gehen meist nach München. Wir müssen schauen, wie man die zu uns bringt."