Steuerpläne für Internet-Riesen in EU umstritten

„Wir sollten sehr vorsichtig sein“, sagte der dänische Finanzminister Kristian Jensen am Samstag auf einem EU-Treffen im estnischen Tallinn. Es bestehe die Gefahr, dass Europa mit dem Vorstoß, Internetkonzerne höher zu besteuern, innovative Unternehmen vergraulen könnte. Auch Jensens Luxemburger Amtskollege Pierre Gramegna äußerte sich skeptisch und mahnte eine weltweite Vereinbarung an. Es sei nicht sinnvoll für Europa, mit dem Vorschlag alleine vorzupreschen, sagte Gramegna.

Das Thema steht am zweiten Tag des informellen Treffens der EU-Finanzminister in Estland im Mittelpunkt. Deutschland und Frankreich führen eine Gruppe von knapp einem Dutzend EU-Ländern an, die nach Wegen suchen, um Internet-Konzerne stärker zu besteuern. Europäische Politiker werfen US-Unternehmen vor, in der EU nicht genügend Steuern zu zahlen.

Gewinne umleiten

Stattdessen würden die Gewinne in Länder wie Irland und Luxemburg umgeleitet, die sehr niedrige Steuersätze haben. Häufig weisen die Firmen trotz boomender Geschäfte sogar rote Zahlen aus, indem sie komplexe Geschäfts- und Steuerstrukturen für sich nutzen. Frankreich will deshalb einen Teil der Umsätze der Firmen kassieren.

„Die Digitalwirtschaft sollte so besteuert werden wie der Rest der Wirtschaft“, hatte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zuvor gesagt. Estland, dass derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, preist eine andere Lösung an und will Online-Firmen nicht an ihrem physischen Sitz besteuern, sondern an ihrem digitalen. Die Vorschläge sollen auf dem Digitalgipfel der EU am 29. September in Tallinn diskutiert werden.