Tschechien weist Beschwerde gegen Kapsch ab

Die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS) hat eine Beschwerde abgewiesen, die von SkyToll, dem slowakischen Konkurrenten des heimischen Mautsystem-Anbieters Kapsch TrafficCom rund um das tschechische Lkw-Mautsystem eingebracht wurde.

SkyToll beschwerte sich, dass das Prager Verkehrsministerium den Zusatzvertrag mit Kapsch für den Betrieb des tschechischen Lkw-Mautsystems für weitere drei Jahren unterzeichnet hatte - ohne Ausschreibung.

"Im öffentlichen Interesse"

UOHS begründete die Abweisung der Beschwerde seitens SkyToll damit, dass die Einhebung der Lkw-Maut „im öffentlichen Interesse“ sei. Das Prager Verkehrsministerium begrüßte die Entscheidung. Der Verkehrsminister Daniel Tok sagte, er fühle sich dafür verantwortlich, dass das Mautsystem in den nächsten Jahren funktioniere. Tschechien könne nicht eine „kostenlose Transitstrecke für europäische Lkw“ werden.

UOHS hatte schon im vergangenen Monat eine weitere Beschwerde gegen den Zusatzvertrag mit Kapsch abgewiesen. Diese war von der Oppositionsbewegung STAN gekommen. Damals bestrafte UOHS das Verkehrsministerium mit einer Geldstrafe von einer Million Kronen (etwa 37.000 Euro) wegen eines „Verwaltungsdelikts“.

Es geht um viel Geld

Der bestehende Lkw-Maut-Vertrag mit Kapsch läuft Ende 2016 aus. Die tschechische Regierung hatte es nicht geschafft, rechtzeitig ein neues Auswahlverfahren durchzuführen. Dann wurde der Vertrag um drei Jahre verlängert. Für Kapsch geht es dabei um viel Geld. Seit der Inbetriebnahme des Lkw-Mautsystems im Jahr 2007 hat Tschechien umgerechnet mehr als 2,5 Milliarden Euro an Mautgebühren eingenommen, 2015 waren es knapp 359 Millionen Euro. Betreiber Kapsch bekommt rund ein Fünftel der Erlöse.