Uber blitzt beim Oberlandesgericht Wien ab

Ein Tag, nachdem Uber neue Preise, einen neuen Verhaltenskodex und neue Community-Regeln bekannt gegeben hat - der KURIER berichtete - folgt die nächste Meldung: Das Oberlandesgericht ( OLG) Wien lehnt eine Klage von Uber ab.

Zur Erinnerung: Im Frühjahr 2018 hat das Handelsgericht Wien eine einstweilige Verfügung gegen Uber erlassen: Die App darf in der bestehenden Form nicht mehr verwendet werden, weil die Fahrer sich dann rechtswidrig verhalten. Das Unternehmen arbeitet ja mit Mietwagenunternehmen. Diese müssen Aufträge von ihrer Zentrale erhalten, nicht von Uber selbst. Sie müssen nach Beendigung des Auftrags auch zurück in diese Zentrale, dürfen nicht in der Stadt auf neue Aufträge warten. Die Taxifunkzentrale 40100 hatte die Klage mit Anwalt Dieter Heine eingebracht.

Daraufhin stellte Uber das System um.

Um zu kontrollieren, ob das neue System rechtskonform ist, führte Taxi 40100 Testfahren durch, kam zu dem Ergebnis, dass die App weiterhin so funktionierte, dass die Fahrer damit illegal unterwegs waren. Anwalt Heine legte mit den Testfahrten also auch Klage beim Exekutionsgericht ein. Hier hat das Gericht bereits Strafen in der Höhe von 320.000 Euro bewilligt.

Uber wollte diese Testfahrten unterbinden und legte seinerseits Klage beim Handelsgericht Wien wegen unlauteren Wettbewerbs ein. Das Handelsgericht entschied im Juni, dass 40100 die Testfahren weiter durchführen dürfte und bescheinigte gleichzeitig, dass auch das neue System von Uber nicht rechtskonform ablaufe.

Uber legte Rekurs ein.

Dieser wurde nun vom Oberlandesgericht abgewiesen. Das OLG erklärte die Entscheidung des Handelsgerichts als richtig.

Indes hat Uber auch Rekurs gegen die Strafen aufgrund der Testfahrten eingelegt. Das Ergebnis steht noch aus.

Uber hatte in einem Hintegrundgespräch am Donnerstag versichert: Sollte das Gericht die App als rechtswidrig einstufen, werde man sie technisch umbauen.

Dazu nun Christian Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi 40100: "Wir nehmen Uber-Chef Steve Salom und den neuen Österreich-Chef Martin Essl beim erst gestern in Wien gegebenen Wort. Und gehen davon aus, dass Uber jetzt sein System technisch so ändert, dass es illegal nicht mehr genützt werden kann.“