Uber muss in Wien 220.000 Euro Strafe zahlen

Das Exekutionsgericht für die Innere Stadt hat die nächste Strafe gegen Uber in Höhe von 80.000 Euro verhängt. Die Forderungen des Gerichts summieren sich somit zusammen mit den ersten Strafen in der Höhe von 20.000 und 120.000 Euro auf insgesamt 220.000 Euro. „Der wirtschaftliche Nutzen, den die verpflichtende Partei aus ihrem Verhalten zieht, rechtfertigt keine geringere Geldstrafe“, heißt es im aktuellen Beschluss. Uber kann gegen die jeweiligen Beschlüsse Rekurs und aufschiebende Wirkung einlegen. Wird ein solcher Antrag nicht eingebracht oder abgewiesen, wird die Exekutionsbewilligung rechtskräftig und Uber muss zahlen. 

Taxi-Vermittler dokumentierte Verstöße

Der Taxi-Vermittler Taxi 40100 hat in den vergangenen Monaten dutzende Verstöße von Uber-Fahrern und Uber-Unternehmern dokumentiert, die sich nicht an die Auflagen der Einstweiligen Verfügung vom 25. April 2018 hielten. Gemäß dieser Verfügung war es Uber untersagt, Fahrten, die nicht am Betriebsstandort des Unternehmens einlangten, anzunehmen.

„Die heutige Entscheidung belegt, dass Uber weiterhin die österreichischen Gesetze und gerichtlichen Auflagen missachtet“, sagt Dieter Heine, Rechtsanwalt von Taxi 40100: „Für Uber wird es eng. Wir gehen davon aus, dass der österreichische Staat dem fortgesetzten illegalen Verhalten von Uber mit aller Härte entgegentreten wird."