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B2B
01/03/2013

USA beenden Ermittlungen gegen Google

Wie am Donnerstag offiziell bekannt gegeben wurde, stellt die US-Behörde FTC ihre Ermittlungen gegen den Suchmaschinenkonzern ein. Google wurde zuvor Manipulation der Suchergebnisse zugunsten seiner eigenen Dienste vorgeworfen.

Die US-Behörde FTC hat ihre Ermittlungen gegen Google beendet. Das wurde am Donnerstag - vom Suchmaschinenkonzern selbst und von der FTC offiziell bestätigt. Die Untersuchungen zuvor hatten knappe 20 Monate gedauert. Google war vorgeworfen worden, Suchergebnisse zugunsten seiner eigenen Dienste und zum Nachteil von Konkurrenzprodukten zu manipulieren. Dies betraf etwa spezifische Themen wie Reisen oder Shopping. Die Vorwürfe wurden unter anderem von Microsoft, Yelp und Expedia erhoben.

Die Einigung zwischen Google und der FTC kommt nicht überraschend. Schon im Dezember hatte sich die Einstellung der Ermittlungen abgezeichnet. Google hat sich bereiterklärt, die Praktik des sogenannten "Scrapings" zu beenden, und nicht mehr unerlaubt Inhalte von Mitbewerbern auf seiner Seite für eigene Produkte zu verwenden. Den Vorwurf, dass Google seine eigenen Services in den Suchergebnissen bevorzuge, hat die FTC mit 5 zu 0 Stimmen zurückgewiesen. Das, was Google vorgeworfen werde, sei bei seinen Konkurrenten ebenfalls oft gängige Praxis, hieß es seitens der Behörde.

Brief an FTC
Google hat einen Brief an die US-Behörde verfasst, in dem freiwillige Zugeständnisse seitens des Internetkonzerns gemacht werden. Dabei handelt es sich konkret um zwei Dinge: Google will verbesserte Möglichkeiten für Webseiten-Betreiber bieten - nachdem es die generelle Opt-Out-Möglichkeit bei der Suche bereits gab, können jetzt auch einzelne Inhalte gezielt von spezialisierten Suchergebnisseiten entfernt werden. Das betrifft etwa die Bereiche "Regionales", "Reise" oder "Shopping". Zweitens gibt Google Werbetreibenden mehr Optionen in die Hand. So können diese künftig die Effizienz ihrer Werbekampagne auf Google mit anderen Anbietern vergleichen.

Zusätzlich hat Google zugestimmt (siehe PDF), Standard-Patente, die im Zuge des Motorola-Deals erworben wurden, auf fairer, vernünftiger und nicht diskriminierender Basis zu lizenzieren - sprich, seinen Konkurrenten den Zugriff auf grundlegende Smartphone- und Tablet-Technologien seiner Tochter Motorola gewähren. In Streitfragen soll eine unabhängige dritte Partei zu Rate gezogen werden, bevor Google den Weg vor Gericht beschreite.

Milde Vereinbarung
Aus Sicht der Google-Gegner dürfte es sich bei der jetzigen Übereinkunft mit der FTC um eine eher milde Vereinbarung handeln. Schon im Vorfeld wurde Kritik seitens Microsoft und Co laut. Das Konsortium FairSearch.org, das von den betroffenen Mitbewerbern wie Microsoft, Nokia und TripAdvisor gegründet wurde, kritisierte in einer ersten Aussendung das Vorgehen der FTC schon Mitte Dezember scharf.

Immer noch offen ist der Ausgang eines ähnlichen Verfahrens vor der EU-Kommission als oberstem europäischen Kartellwächter. Auch in dem Fall steht der Vorwurf im Raum, Google würde bei seiner Suchmaschine Konkurrenten benachteiligen.

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